Michael Hofmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dritte Lesung ist ein Paradebeispiel dafür, dass das, was von der AfD-Fraktion in der Zweiten Lesung genannt worden ist, hier im Haus schlicht und ergreifend nicht zutrifft. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Es ist eine freie Meinungsäußerung, die hier stattfindet. Ich habe innerhalb der letzten Minuten nichts gehört, was meine Meinung zu diesem Abgeordnetengesetz in irgendeiner Form ändern würde. Ich stelle allerdings fest: Nach wie vor sitzen hier im Raum Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die sich ihre Welt einfach so zimmern, wie es ihnen passt. Was sie nicht hören wollen, hören sie nicht; was ihnen nicht in die Welt passt, verstehen sie nicht; und wenn jemand anders argumentiert, hören Sie auch nicht hin. Wenn Sie schon nicht meiner Rechtsmeinung folgen wollen, sollten Sie doch zumindest der Meinung des Bundesverfassungsgerichts folgen, das in dem Zusammenhang mit der Präsidentenwahl gesagt hat, dass jeder Parlamentarier das Recht hat, Kandidaten zu wählen oder nicht zu wählen. Sie machen davon Gebrauch, wir auch. Ansonsten habe ich dem, was der Kollege Walbrunn gesagt hat, nichts entgegenzusetzen. Ich glaube, dass es Quatsch ist, was er vorhin erzählt hat im Zusammenhang mit den Meinungsäußerungen und der Rechtsauffassung. Wenn Sie mit uns diskutieren wollen – das wäre tatsächlich mein Wunsch –, dann diskutieren Sie auf eine Art und Weise, mit der Sie den Redner nicht bewusst missverstehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier dazu noch einmal zu reden. Das ist Ihr gutes Recht. Das gehört zum Thema freie Meinungsäußerung. Die Demokratie lässt dieses zu. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieses Abgeordnetengesetz leider notwendig ist. Sie haben es selbst in der Hand, dagegen sozusagen nicht zu verstoßen. Es ist kein AfD-Gesetz, sondern ein Gesetz, das notwendig ist, weil sich Kolleginnen und Kollegen in der letzten Legislaturperiode so verhalten haben, wie sie sich eben verhalten haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)