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Winfried Bausback

CSU 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Herr Maier, wie können Sie von "Willkür" reden, wenn Regeln für alle gelten und im Übrigen ein Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eröffnet ist? Mir leuchtet überhaupt nicht ein, wie Sie auf die Idee kommen, dass diese Regelungen ausschließlich gegen die Abgeordneten der AfD gerichtet sind. Ich habe von keinem – weder von Ihnen noch von Ihrem Vorredner im Rahmen der Zweiten Lesung – irgendeine Äußerung gehört, die zu der Frage Stellung nimmt, wie Sie zu dem Auftritt Ihres früheren Kollegen mit der Gasmaske hier am Rednerpult stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

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