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Anna Rasehorn

SPD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Erstens. Wenn Sie unseren Haushaltsantrag zum Wassercent gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir auch mit anderen Maßnahmen Familien entlasten wollen, dass wir aber insbesondere privaten Unternehmen wie zum Beispiel Aldi, die jetzt im Altmühltal das Grundwasser abschöpfen wollen, an den Kragen wollen. Das macht die SPD schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten. Wir wollen damit vor allem die privaten Unternehmen in die Pflicht nehmen. Zweitens leben wir in einer Welt mit Nachbarn und Nachbarinnen. Natürlich müssen wir uns auch international einsetzen. Dort, wo wir Sachen entnehmen, wollen wir gute und verlässliche Partner:innen sein. Wir nutzen das auch. Wir müssen allein sehen, dass uns die EU Millionenimporte gebracht hat. Natürlich helfen wir auch unseren Nachbarinnen und geben dafür Geld sinnvoll aus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1917 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen! (Drs. 19/1918) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Christian Hierneis das Wort.

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