Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – ist ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik und der Bildungspolitik. Es soll dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu gewährleisten und das Sozialstaatsprinzip zu verwirklichen. Doch in seiner aktuellen Form entspricht es nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit und auch nicht den Bedürfnissen der Studenten und Auszubildenden. Die Förderungshöchstdauer wird immer häufiger überschritten, und die Studienzeiten verlängern sich zunehmend. Dies verdeutlicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das BAföG an die aktuellen Anforderungen anzupassen und eine effektive und gerechte Unterstützung sicherzustellen. Wir stehen für eine individuelle Ausbildungsförderung. Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion schon Initiativen eingebracht, die enorme Verbesserungen beim BAföG vorsehen. Anstatt einer allgemeinen, elternunabhängigen Grundförderung, die mit hohen Kosten verbunden wäre und soziale Ungerechtigkeiten verstärken könnte, setzen wir auf eine bedarfsorientierte Förderung; diese würde sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Studenten und Auszubildenden sowie ihrer Familien orientieren. Um hier den sozialen Aspekt einmal zu verdeutlichen: Es kann nicht sein, dass das Bürgergeld höher ist als die Förderung unserer leistungswilligen Studenten und Auszubildenden, (Beifall bei der AfD) während die Bürgergeldempfänger zum großen Teil nicht daran denken, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Doch nun weiter zum BAföG. Die Förderung soll unserer Meinung nach elternabhängig erfolgen, sodass nur diejenigen Unterstützung erhalten, deren Eltern nicht in der Lage sind, die Ausbildungskosten zu tragen. Dies gewährleistet eine gezielte Unterstützung dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, und verhindert eine unnötige Belastung des Staatsbudgets. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich soll eine flexible Rückzahlungsregelung eingeführt werden. Damit soll die Möglichkeit geboten werden, Studenten mit besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten oder gesellschaftlichem Engagement einen Teil ihrer BAföG-Rückzahlungen zu erlassen. Dies fördert das soziale Engagement und die Vereinbarung von Familie und Studium. Des Weiteren setzen wir uns für eine radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten ein; damit soll sichergestellt werden, dass Studenten schnell und unkompliziert an die benötigte Unterstützung gelangen. Eine vereinfachte Antragstellung sowie eine automatische Anpassung an die Inflation sind weitere wichtige Schritte, um das BAföG effizienter und gerechter zu gestalten. Insgesamt stehen wir dafür, dass das BAföG eine bedarfsgerechte Förderung ist, die allen Studenten und Auszubildenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen bietet. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern sollte jedem offenstehen, der das Potenzial und den Willen zur Weiterbildung hat. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)