Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags! Die SPD beantragt ein verbilligtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern. Das klingt gut. Man könnte auch gleich kostenlose Tickets für alle fordern. Aber, liebe Frau Kollegin und liebe SPD-Fraktion, irgendjemand muss die Zeche …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Begriffe Bürokratieabbau, Vereinfachung und Beschleunigung wird viel diskutiert. Aber es wird auch viel im negativen Sinn über diese Begriffe diskutiert. Was wir zu diesem Thema wieder mal brauchen, ist eine …

Herr Kollege Stadler, es ist tatsächlich eine Bemerkung: In der Ersten Lesung gab es keine große Diskussion. Auch im Ausschuss gab es keine Änderungswünsche der AfD in dieser Form. Dass dann in der Zweiten Lesung, wenn das Ganze im Plenum wieder öffentlich gestreamt wird, solche Äußerungen kommen, finde ich schon sehr verwunderlich. …

Gut. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Macht ja nichts. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Wir, der Bayerische Landtag, sind ja ein Arbeitsparlament, und ein solches …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, der Name ist Thorsten Schwab.

Wir haben schon noch eine gewisse kommunale Selbstverwaltung, und die Verkehrsbehörden sind auch in den Landratsämtern und in den Städten und Gemeinden; es gibt aber in Ihrem eigenen Antrag auch eine Diskrepanz. Im Antragstext steht nämlich: "alle Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen […] gegebenenfalls aufheben zu lassen", und in der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade ist von der AfD-Fraktion erläutert worden: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen zu überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen bzw. wo immer möglich wieder 50 km/h einzuführen." (Zuruf von der AfD: Das ist ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie folgende Killerphrasen? – Das haben wir noch nie so gemacht. Das wird überhaupt nicht funktionieren. Wir machen das so, weil wir das schon immer so gemacht haben. Solche Sätze werden auch Totschlagargumente genannt. Aber genau dadurch wollen wir uns in Bayern nicht …

Liebe Kollegin Martina Fehlner, erst einmal herzlichen Dank für den sachlichen Beitrag zur Debatte. In gleicher Weise sachlich ist die Debatte auch in der Region geführt worden. Die Gremien, die Gemeinderäte und die Stadträte, haben gerungen und Entscheidungen getroffen. Die 20 Kommunen in der Mitte dieser Region waren mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Spessart ist das größte zusammenhängende Laubmischwaldgebiet Deutschlands, geprägt vor mehreren Jahrhunderten durch die Mainzer Kurfürsten. Er ist auch durch die Jagdausflüge des Prinzregenten Luitpold bekannt, der von 1886 bis 1912 zum Teil von einem Jagdschloss im …

Ich verstehe das Problem nicht, (Beifall des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) weil das auch bei Erbfällen, in denen kein Erbe ermittelt wird, so ist. Wem soll das Grundstück denn zufallen? Soll der Staat es verlosen? Selbstverständlich fällt ein Grundstück, wenn kein einziger Eigentümer mehr da ist, irgendwann dem Staat zu. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das waldreichste Bundesland. 2,5 Millionen Hektar Waldfläche gibt es in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen Hektar und Niedersachsen mit 940.000 Hektar. Bayern ist mit Abstand das Bundesland mit dem meisten Wald. Wir haben Verantwortung für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, in den Plenarprotokollen nachzulesen, was da in den Sitzungen zuvor gesprochen worden ist. Deswegen, Herr Kollege Meußgeier: Das war fast wortwörtlich das gleiche Abgelesene wie im Landwirtschaftsausschuss. (Zuruf von der AfD) Das war inhaltlich bis auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Echter Booster […] im Wohnungsbau" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Vorgestern hat die Bundesbauministerin von der SPD die Entlassungsurkunde vom Herrn Bundespräsidenten bekommen. Die SPD war im Bund für den Bau zuständig. Just in time kommt jetzt, zwei …

Ich glaube, Sie haben auch nicht zugehört. – Ich habe gesagt, man kann das regional regeln und in den Regionalen Planungsverbänden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen darstellen. Das geht ohne Probleme. Ich müsste mich schon sehr verhört haben: Alice Weidel hat gesagt, die AfD wolle Windenergieanlagen abreißen. – Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit einem Gesetzentwurf die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Das Waldgesetz liegt nicht in der Zuständigkeit des Umweltministers; seine Abwesenheit erklärt sich vielleicht auch daraus. Es geht um das Waldgesetz und nicht um irgendwelche …

Mir ist schon klar, dass wieder einzelne Punkte herausgegriffen werden. Aber insgesamt ist es ein Riesenpaket. Ich kann Sie aber beruhigen: Der Kollege Walter Nussel wird selber noch reden, nachdem Sie es direkt angesprochen haben. Da müssen Sie nicht mich fragen, sondern können die Frage direkt stellen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Da bin …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren! Machen ist viel cooler als nur Wollen. Wir beschließen heute das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern, und wir setzen in Bayern um. Wir machen. In seiner Regierungserklärung am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das …

Lieber Kollege Patrick Friedl, ich bin wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der bei der Veranstaltung in Rechtenbach dabei war. Es gibt nicht nur Befürworter. Es gibt auch Menschen im Spessart, die skeptisch sind. Es ist richtig: Es ist ein Prozess, der auf den Weg gebracht worden ist von drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Stimmung im Hohen Haus zu fortgeschrittener Stunde noch sehr gut ist. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege. Wir fordern eine …