Florian Siekmann

Herr Dremel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Landesdatenschutzbeauftragte gegen den Testbetrieb erhebliche Bedenken angemeldet hat. Das ist auch öffentlich bekannt. Es wundert mich doch; denn die Bedenken haben dazu geführt, dass Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sich dazu veranlasst gesehen hat, einen Antrag im Landtag einzubringen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde zu prüfen, ob denn pseudo-anonymisierte Daten für diesen Test nicht ausreichen würden. Auch diesem Antrag haben wir im Innenausschuss stattgegeben. Wie gesagt: Ich warte immer noch auf den Bericht zum Testbetrieb. Dann können wir gerne darüber diskutieren. Dass der zur Ersten Lesung noch nicht vorliegt, ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Ich hoffe, dass er vom Innenministerium zu den Ausschussberatungen nachgeliefert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.