Patrick Friedl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierl hat es auf den Punkt gebracht. Unser Wasser wird knapper, und weil es knapper wird, müssen wir mit ihm eben umsichtiger umgehen. Die Regeneration des Grundwassers lässt nach, weil wir erheblich weniger Niederschläge haben und deswegen den Grundwasserschutz ausbauen müssen. Zusätzlich haben wir ein riesiges Problem, nämlich die Klimaüberhitzung. In der Region Unterfranken, wo ich zu Hause bin, spüren wir das in besonderem Maße. Selbst der Herr Umweltminister Glauber spricht davon, dass es zunehmend deutlich wird, dass die vorhandenen Stellen und Mittel nicht ausreichen werden, um diese Probleme anzugehen. Im letzten Oktober hat er in einem Bericht wörtlich zu Protokoll gegeben: Eine erste Schätzung im Jahr 2022 hat ergeben, dass jährlich bis zu rund 560 Millionen Euro und etwa 500 Stellen allein im Bereich der Wasserwirtschaft erforderlich sind, um die anstehenden Probleme im Wasserschutz überhaupt in den Griff bekommen zu können. Diese Summen sind allein aus dem Haushalt nicht zu schultern, zumal auch im kommenden Doppelhaushalt, inflationsbereinigt, nicht mehr Geld für den Wasserschutz vorgesehen ist. Umso dringlicher ist es, dass wir endlich ein Gesetz für den Wassercent bekommen. Gleichzeitig ziehen wir in Bayern immer mehr Firmen an, die sogar zu schützendes Tiefengrundwasser kostenlos fördern und bundesweit verkaufen, weil Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, das keine Abgaben verlangt. Den Wassercent gibt es bereits in 13 Bundesländern, aber nicht in Bayern. Die Staatsregierung, der Ministerpräsident und auch der Umweltminister haben mehrfach den Wassercent versprochen und angekündigt. Jetzt ist sogar im Koalitionsvertrag untergebracht, dass es den Wassercent bald geben soll. Hoffentlich sehr bald! Wichtig ist, dass der Wassercent gerecht erhoben wird, dass keine Grundwassernutzerinnen und -nutzer ausgenommen werden und dass mit den Einnahmen ausschließlich der Wasserschutz unterstützt wird. Die Mittel sollen tatsächlich im Wasserschutz ankommen. Ich schließe mit der zentralen Aussage des Umweltministeriums zum Wasserschutz: Die geschätzten Kosten sind in Relation zu den prognostizierten Folgekosten des Klimawandels in Bayern vergleichsweise gering. – Oder um es kurz zu sagen: Wenn wir jetzt nicht Wasser schützen, wird es extrem teuer, und zwar für alle. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER.