Katharina Schulze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa erwärmt sich am schnellsten. Immer mehr Menschen sterben durch Hitze. Die Todesfälle sind in den vergangenen 20 Jahren um rund 30 % gestiegen. Was bedeutet das konkret? – Das bedeutet konkret, dass in den drei heißesten Sommern zwischen 55.000 und 72.000 Menschen an Hitze gestorben sind. Hitze, Dürre, Gletscherschmelze, Extremwetter – die Auswirkungen der Erdüberhitzung sind auch bei uns hier in Bayern hautnah zu spüren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir GRÜNE hier regelmäßig. Wir bringen Vorschläge, wie wir die Klimakrise eindämmen können, und ganz oft kommt als Reaktion: Ach, Klimaschutz ist zu teuer, zu aufwendig, zu kompliziert. Das zieht doch nur Belastungen nach sich. Da möchte ich Ihnen klar und deutlich zurufen: Kein Klimaschutz wird lebensgefährdend, wird noch teurer (Beifall bei den GRÜNEN) und wird uns zu Veränderungen zwingen, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können. Deswegen liegt es also in unserer Hand, wie wir damit umgehen, unsere Lebensgrundlagen, uns Menschen und die nachfolgenden Generationen besser zu schützen. Ich finde es wichtig, dass wir beim Thema Klimaschutz nicht immer nur darüber reden, was wir vermeintlich alles verlieren könnten, sondern dass wir mal darüber sprechen, was wir durch mehr Klimaschutz gewinnen könnten. Genau das möchte ich heute tun. Stellen Sie sich also mal vor, wir leben in einem Bayern, in dem alle Moore, die CO -Speicher, vollkommen renaturiert sind, in dem sich die Wiesenbrüter wohlfühlen, in dem es gelungen ist, Landwirtschaft und Naturschutz zusammenzubringen, sodass alle davon profitieren; in einem Bayern, in dem wir einen Wettbewerbsvorteil haben, weil wir aus grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, und in dem es genug sauberen und günstigen Strom für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger gibt; in einem Bayern, in dem auch im Hochsommer die Marktplätze unserer Gemeinden und Städte belebt sind, weil wir viele Bäume gepflanzt haben und Schatten vorhanden ist; in einem Bayern, in dem auch im Hochsommer Kinder auf den Spielplätzen die Rutsche runterrutschen können, weil wir für Verschattung gesorgt haben. Stellen Sie sich vor, wir leben in einem Bayern, das nicht mehr Milliarden an andere Staaten überweisen muss, sondern das Geld im Land halten kann, um wieder neu investieren zu können, weil wir uns endlich freigemacht haben von der dreckigen Kohle, von Öl und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich auch vor, uns würde es gelingen, extremen Regen und Dürre auf ein Maß zu begrenzen, sodass wir, die hier leben, es gut aushalten können, dass wir als Menschen die Chance haben, uns an die neue Welt anzupassen. Ich frage Sie also: Ist all das wirklich zu teuer, zu anstrengend und zu aufwendig? – Ich finde nicht; es ist unsere Pflicht, genau dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bayern auch in Zukunft gut leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Und ja, dazu wird sich Bayern verändern müssen. Wir haben es – ehrlich gesagt – in der Hand, ob wir diese Veränderung aktiv gestalten oder ob die Veränderung über uns kommt. Genau wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, diese Veränderung positiv zu begleiten und die Menschen mit klugen Ideen und den richtigen Weichenstellungen mitzunehmen. Deswegen bitte ich Sie auch in dieser Aktuellen Stunde, damit aufzuhören, zu beklagen, zu bejammern, Desinformationen zu streuen und die Augen zu verschließen; denn die Klimakrise lässt sich nicht wegwünschen. Wir müssen handeln – und dazu sind wir auch von den Gerichten verpflichtet – für die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle kennen die Gerichtsentscheidungen: 2021 vom Bundesverfassungsgericht, vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wonach Staaten, die zu wenig für den Klimaschutz machen, ganz klar gegen Menschenrechte verstoßen. Ich möchte nicht, dass die bayerische Justiz in Klagewellen untergeht, weil die Bayerische Staatsregierung zu wenig für den Klimaschutz macht. Darum, Kolleginnen und Kollegen, gilt es jetzt zu handeln! (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich jetzt aber auf die Regierungsbank schaue, dann sehe ich dröhnendes Schweigen; die Staatsregierung ist im Winterschlaf. (Präsidentin Ilse Aigner macht eine Bemerkung) – Frau Aigner, Sie dürfen hier nichts sagen, sonst sagen die immer sehr viel. Gerade der Herr Ministerpräsident ist sehr wortgewaltig, und er redet über vieles und alles, am liebsten über sich selbst und seine Kanzlerambitionen. Aber ganz ehrlich, der Klimaschutz – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na, na, na! – Alexander Flierl (CSU): Desinformation!) – Es ist egal, was Markus Söder persönlich will. Markus Söder als Ministerpräsident hat eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass hier Klimaschutz betrieben wird, (Martin Wagle (CSU): Das macht er schon!) und dem kommt er nicht nach. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber – jetzt wird es gut, jetzt habe ich gleich Widerspruch von Ihnen geerntet – ich kann die CSU-Landtagsfraktion auch nicht von der Verantwortung ausnehmen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer in Berlin Verantwortung trägt, sollte nicht von Verantwortung reden!) Sie sind beim Thema Klimaschutz nicht nur langsam, sondern Sie torpedieren Ihre eigene Beschlusslage. Ich erinnere an die Debatte von letzter Woche hier im Plenum. Sie haben gesagt, Ölheizungen sollen bis 2045 laufen, aber Sie wollen Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Ganz ehrlich: Das ist an Irrationalität nicht zu überbieten. Will Hubert Aiwanger dann seinen Wasserstoff in die Öltanks kippen? – Ich könnte mir vorstellen, dass er das vorhat. Das ist aber nicht sinnvoll, und so wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass man mit guter Klimapolitik gewinnen kann, zeigt unter anderem die Bundesregierung. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau, das ist Satire!) Das 49-Euro-Ticket ist so ein Beispiel: (Widerspruch bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau, sinnlos, nutzlos und teuer!) Es entlastet die Familien, und es ist sinnvoll für die Bekämpfung der Erdüberhitzung. Es ist Ihr Auftrag als Bayerische Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass vermehrt Busse und Bahnen im ganzen Land fahren, damit Familien ihr Zweitauto abschaffen können, und dass es genug E-Ladesäulen gibt, damit man die Autos, die wir im ländlichen Raum weiter brauchen werden, überall schnell und einfach mit Strom betanken kann. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Habeck hat die Kohlekraftwerke hochgefahren! Sie haben die Förderung eingestellt, das ist sehr lustig!) Aber das ist nicht alles: Erst gestern saß ich wieder bei der IHK mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen, die klar gesagt haben, ein Wettbewerbsvorteil ist sauberer und günstiger Strom. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bezahlbar, ja!) Ich muss Sie als Regierungsverantwortliche anschauen. Sie haben Bayern in den letzten Jahren in einen Wettbewerbsnachteil getrieben, (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) und zwar durch die Windkraftverhinderung, die 10-H-Regelung und den mangelnden Netzausbau. Es liegt an Ihrer Verantwortung, dass Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinkt. Ich bitte Sie, legen Sie jetzt endlich einmal los! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Wahnsinn! – Alexander Flierl (CSU): Das sagen die GRÜNEN!) Die Aufregung bei Ihnen hier ist deswegen so groß, weil Sie genau wissen, dass ich den richtigen Punkt getroffen habe. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie müssen doch selber lachen!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht schleichend voran, und dafür sind Sie mitverantwortlich. (Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Alexander Flierl (CSU) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat die Atomkraft abgeschaltet?) Es gibt aber Lösungen, und das ist das Schöne. (Martin Wagle (CSU): Nicht durch die GRÜNEN!) Sie könnten die Flächen für Windräder schneller bereitstellen, Sie könnten den Netzausbau vorantreiben, Sie könnten die Verwaltungsabläufe beschleunigen. All das liegt in Ihrer Verantwortung, und daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Nur heiße Luft!) Das ist aber nicht alles: Wir müssen uns an die Erdüberhitzung anpassen. Wir sehen schon jetzt, dass die Starkwetterereignisse zugenommen haben. Das heißt, Sie könnten den Kommunen mehr Geld bereitstellen, um sie hitzeresilient machen und damit unser Trinkwasser geschützt wird. Hierzu haben die GRÜNEN in Bayern unzählige Vorschläge gemacht. Sie sind – wenn überhaupt – nur in Trippelschritten hinterhergelaufen, und das wird sich auf Dauer rächen. Deswegen hat meine Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde dieses wirklich wichtige Thema benannt. Ich habe Ihnen jetzt einige unserer Ideen vorgestellt. (Alexander Flierl (CSU): Welche denn? – Ich habe nichts gehört! – Martin Wagle (CSU): Nur heiße Luft!) Sie müssen nicht alle gut finden, aber Sie können auch einmal eigene Ideen vorbringen; denn eine Sache ist klar: Nur verbale Aufgeschlossenheit bei sonstiger Verhaltensstarre wird uns beim Klimaschutz nicht voranbringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist auch Ihre Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die hier lebenden Menschen, die Kinder und Enkelkinder, also die nachfolgenden Generationen, zu schützen. Irgendwann werden sich die Leute fragen, was die Bayerische Staatsregierung im Jahre 2024 dafür gemacht hat. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dann gute Antworten haben; auf die bin ich jetzt gespannt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Drei Jahre Ampel hat die Wirtschaft zerstört!) Wir GRÜNE freuen uns auf die Debatte und Ihre Ideen, wie wir den Klimaschutz in Bayern voranbringen können. (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)