Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD auf Drucksache 19/676 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/1863 zugrunde. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/1863. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Dritte Lesung - Die Dritte Lesung erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion und schließt sich unmittelbar an die Zweite Lesung an. Die Gesamtredezeit wurde im Ältestenrat mit 29 Minuten vereinbart. – Als Erstem erteile ich dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.