Franc Dierl

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer und Besucher! "Keine neuen Steuern – nein zum Wassercent!" – Allein diese Formulierung ist schon falsch. Wir sprechen nicht über Steuern, wir sprechen über Abgaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein himmelweiter Unterschied. (Zurufe von der AfD) Ich stimme mit Ihnen überein: Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut. Das ist der einzige Satz dieses Dringlichkeitsantrags, dem wir vollumfänglich zustimmen können. (Beifall bei der CSU) Das ist ein ganz wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Ich bedaure aber, sagen zu müssen: Sie malen hier ein Schreckgespenst an die Wand. Sie kochen hier eine Suppe aus Behauptungen. Da sollen die Steuern erhöht und die Landwirte belastet werden. Es wäre zu wenig Geld für den Schutz des Wassers da. Das Ganze würzen Sie dann noch mit Migration und Angst. Rühre ich das Ganze um, dann bekomme ich eine braune Suppe, die ich nicht haben möchte. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der CSU) Sie unterstellen der Bayerischen Staatsregierung, dem Freistaat Bayern und den Kommunen vor Ort, sie würden nicht in das Thema Wasser investieren. Auch die Wasserzweckverbände würden nicht investieren. Da sind Sie völlig falsch gewickelt. Das Wasser ist das, was wir alle zum Leben brauchen. Das ist die ureigenste Aufgabe des Staates. An dieser Stelle möchte ich alle Kommunen und alle Wasserzweckverbände loben, die in diesem Land die Wasserversorgung unserer Bevölkerung in exzellenter Weise sicherstellen. (Beifall bei der CSU) 2023 flossen allein 100 Millionen Euro in 70 Projekte der Wasserversorgung in ganz Bayern und in den Schutz des Grundwassers. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es auch immer um das Grundwasser geht. Es geht nicht nur um das Wasser, das wir auf Dächern auffangen, um es irgendwo zu verwerten, nein, es geht ums Grundwasser. Dieses Grundwasser ist endlich. Wasserschutz und Wasserversorgung haben absolute Priorität. Wir haben unser Programm nicht ohne Grund "Wasserzukunft Bayern 2050" genannt; denn wir müssen das Wasser für die nächsten Generationen sichern. Ohne Wasser haben wir keine Lebensgrundlage auf diesem Planeten. Noch einmal mein Hinweis: Wir debattieren hier nicht über Steuern. Wir debattieren über das, was wir mit Augenmaß und Ziel tun können, um die örtliche Wasserversorgung sicherzustellen. Das ist der himmelweite Unterschied. In Ihrem Dringlichkeitsantrag findet sich eine Formulierung, die ich so nicht mittragen kann: Die Wasserversorger würden die Gebühren aus Jux und Tollerei erhöhen; alles würde teurer, auch das Wasser. – Die Kommunen müssen in einem Zeitraum von maximal vier Jahren Globalberechnungen durchführen, wo genau berechnet werden soll, wie sich der Kubikmeterpreis für Wasser darstellen darf. Da ist keine Gewinnkalkulation drin. Es muss umgelegt werden. Deswegen muss doch die Diskussion darüber erlaubt sein, dass Gelder generiert werden, um die Wasserversorgung zu finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist dabei, dass dies mit Ziel und Augenmaß geschieht. Auf diesem Weg müssen wir alle Beteiligten mitnehmen, also die Kommunen, die Versorger und die Wasserzweckverbände, in erhöhtem Maße die Landwirtschaft, die Lebensmittel produzierenden Unternehmen und die beteiligten Behörden. Pauschal zu sagen, dass man Steuererhöhungen ablehne, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU) Wasserschutz ist auch immer Klimaschutz. Das müssen wir uns vor Augen halten. Ich weiß, Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei Ihnen keine Themen. Sie leugnen das nach wie vor und sagen, dass es den Klimawandel nicht gäbe. (Zurufe von der AfD) Diese Meinung können Sie so vertreten. Das ist Ihre Theorie. Die Staatsregierung, die Mehrheit dieses Hohen Hauses und ich teilen diese Meinung nicht. Wir müssen nur die Augen aufmachen, um mitzubekommen, was draußen vor sich geht. Wir sehen den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wasserschutz. Beide bedingen einander. Das haben wir beispielsweise in den trockenen Sommern erlebt, als wir darüber debattiert haben, wie wir mit Wasser umgehen müssen und ob wir noch Pools füllen dürfen. Wasser ist Lebensgrundlage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in aller Ruhe über diese Punkte diskutieren. Lassen Sie uns eine Abwägung mit den Experten in den Ausschüssen und mit Vertretern des Umweltministeriums vornehmen, welchen Weg wir einschlagen sollten, um das Wasser für die nächste Generation zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Striedl von der AfD-Fraktion.