Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1914. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form unter Verwendung Ihres Abgeordnetenausweises und der Sprechstelle statt. Sofern noch nicht erfolgt, stecken Sie bitte Ihren Abgeordnetenausweis in den Kartenslot oben an Ihrer Sprechstelle. Andernfalls ist keine Teilnahme an der namentlichen Abstimmung möglich. – Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:27 bis 15:30 Uhr) Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, teile ich dem Hohen Haus mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner Sitzung am 18. April 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet hat. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/1865 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Immunität aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen (Drs. 19/1915) Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass auch Zuhören ein Element der Debatte ist. Ich erteile dem Kollegen Dr. Stephan Oetzinger das Wort.