Alexander Flierl

Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde hätte ich eigentlich etwas mehr erwartet. Der Klima-Booster soll nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion gezündet werden. Liebe Frau Schulze und lieber Herr Stümpfig, das war vielleicht eher eine Fehlzündung; da ist wieder nichts gezündet worden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Viele Worte, nichts Konkretes, so sind wir es von den GRÜNEN gewohnt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Ich habe bei Ihren Worten eigentlich gedacht, Frau Schulze, Sie hätten jetzt Ihr Bayern-Gen entdeckt. Sie haben eine Idee, eine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, wie wir künftig in Bayern leben wollen. Seien Sie froh, dass das keine Doktorarbeit war; denn das wäre ein Plagiat. Sie haben nämlich ganz schön von den Regierungsfraktionen und unserem Klimaschutzprogramm abgeschrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN) Sie haben Ihr Bayern-Gen doch nicht entdeckt. Meine Hoffnung ist da enttäuscht worden. Herr Stümpfig, 15 Minuten Beiträge der GRÜNEN: alles im Nebulösen, alles Makulatur, nichts Neues, keine Innovationen, (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) nur unberechtigte Schuldzuweisungen, nur Schlechtreden und – ganz ehrlich – völlig uninspiriert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Das sind einfach Zahlen aus Ihrem Klimabericht! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das erzählen Sie uns mal!) Auf die SPD könnte man auch noch vieles antworten. Man kann allerdings nur erwidern: In welcher Welt leben Sie eigentlich? In Bayern haben wir das beste Wassernetz, die beste Trinkwasserversorgung. Wir haben mit die sauberste Luft, weil wir eben auch auf wirtschaftliche Innovation setzen. Daran zeigt sich, dass unser Ansatz richtig ist. Zur AfD: nichts Neues, auch wieder total rückwärtsgewandt; mit Ihnen geht es nicht in die Zukunft, sondern mit Ihnen geht es im Stechschritt zurück in die 1930er-Jahre und sonst nirgendwo hin. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ein bisschen Anstand täte auch Ihnen ganz gut!) Aber das Allerschlimmste ist, dass Sie Ihrer Verantwortung, den großen Herausforderungen, vor denen wir in Zeiten des Klimawandels stehen, nicht gerecht werden. (Zurufe von der AfD) Sie versündigen sich an den kommenden Generationen. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen; mit Ihnen ist keine Zukunft zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir als CSU, die Regierungsfraktionen nehmen die Herausforderungen an und nehmen sie ernst. Wir werden insbesondere dem Auftrag, den uns die Bayerinnen und Bayern in der Wahl anvertraut haben, gerecht. Wir haben legislativ die richtigen Maßnahmen ergriffen, indem wir ein wirklich ambitioniertes und innovatives Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, das die Grundlage für unser Klimaschutzprogramm und die bayerische Anpassungsstrategie festlegt. Wir setzen auf den Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Wir setzen nicht wie die Ampel auf Fahrverbote, verängstigen die Menschen nicht, reden die Standorte in Deutschland und die Industriestandorte insbesondere in Bayern nicht schlecht. Nein, wir packen diese Herausforderungen an und wollen hier weiterkommen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber wie denn?) Wir untermauern dies finanziell mit 22 Milliarden Euro bis 2040. Dies alles, das Gesetz und auch die finanzielle Unterlegung, wird durch unser Klimaschutzprogramm flankiert. Sie negieren die Erfolge. Sie sollten mal auf die Bundesnetzagentur hören. Wo hat denn der Ausbau der erneuerbaren Energien angefangen? Wo ist es gelungen, dass der Ausbau der grünen Energien in Deutschland an Fahrt gewinnt? – Da gibt es vor allem ein Bundesland, das seiner Verantwortung gerecht wird, und das ist Bayern. Schauen Sie auf die Zahlen! In keinem anderen Bundesland ist der Ausbau der erneuerbaren Energien so stark vorangetrieben worden wie in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dank EEG von Grün-Rot!) Mit weitem Abstand kommen dann erst die rot-grün- oder grün-regierten oder SPDregierten Länder. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben in unserem Klimaschutzprogramm genau auch dieses Handlungsfeld belegt mit den erneuerbaren Energien, mit der Stromversorgung. Wir setzen auf klimagerechtes Bauen und Klimaarchitektur. Wir setzen aber auch auf Forschung und Cleantech. Auch da negieren Sie die Punkte und wesentlichen Maßgaben, die wir schon geschaffen haben – durch entsprechende Haushaltsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen Euro allein in diesem Doppelhaushalt, mit einem Automobilfonds, mit industrieller Biotechnologie, die wir weiter voranbringen wollen, mit der Unterstützung der umweltfreundlichen Luftfahrt und einem bayerischen Batterienetzwerk. Auf diesen Erfolgen kann man aufbauen. Darauf können wir in Bayern stolz sein. Wir schaffen es in Bayern, hier weiter voranzukommen. Ich könnte noch sehr viel sagen zu den natürlichen CO -Speichern, was wir für den Waldumbau leisten, was wir mit unserem Moorschutzprogramm weiter auf den Weg bringen: Wir wollen 55.000 Hektar Moore wieder renaturieren, um auch hier unseren Beitrag zu leisten, CO einzusparen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wollen und machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierungsfraktionen tragen und übernehmen Verantwortung.