Steffen Vogel

Abstieg oder Aufbruch? Champions League oder Kreisliga? – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland an einer Weggabelung steht. Ich glaube wirklich, dass wir heute – wir haben vom Baumpflanzen gesprochen – das säen, was vielleicht Generationen später geerntet wird. Wir dürfen den Blick eben nicht nur auf 2040 richten, sondern ich denke an meinen Sohn Leopold. Er ist elf. Im Jahr 2063 ist er genauso alt ist wie ich jetzt. Und ich habe große Sorge, ob mein Sohn, wenn er genauso alt sein wird wie ich, dann in einem Land lebt, das noch Wohlstand hat, in dem wir noch wirtschaftliche Wertschöpfung haben. In bin der festen Überzeugung, dass das noch nicht jedem in unserem Land und auch nicht jedem in unseren Parlamenten bewusst ist. Deutschland setzt meines Erachtens die vollkommen falschen Schwerpunkte. Es ist natürlich so: Wir haben 173 Lehrstühle für das Gendern, das ist richtig, und acht in der Kerntechnik. Acht! Das war eine Technologie, in der wir führend waren, in der wir weltweit engagiert waren, mit der Arbeitsplätze und auch Wohlstand in Bayern gesichert worden sind. Aus dieser Technik sind wir vollkommen raus. Jetzt ist die große Frage: Wo kommt die Wertschöpfung des 21. Jahrhunderts her? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Da rede ich nicht nur vom Jahr 2040, sondern auch vom Jahr 2060. Es ist die Verantwortung der jetzigen Generation, dass wir nicht nur in Zehn-Jahres-Schritten denken, sondern auch in Dreißig- oder in Vierzig-Jahres-Schritten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die ganzen Herausforderungen – Energiewende, Klimaneutralität – mit verbohrter Ideologie und mit Verboten nicht schaffen, sondern mit Technikoffenheit, mit Mut und mit Optimismus. Deshalb tun wir selbstverständlich das eine, ohne das andere auszuschließen. Die Diskussion ist vollkommen absurd, die ich jetzt verfolgt habe. Sie suggerieren, wir würden in der Energiewende hinterherhinken. Die Zahlen sind doch schon oft genug hier diskutiert worden: In der Photovoltaik sind wir bundesweit die Nummer eins. In der Windkraft sorgt die Reform, die Anpassung der 10-H-Regel, für Schwung. Aber das dauert. Auch bei der Windkraft werden wir aufholen. Bei der Geothermie sind wir führend in Deutschland. Bei der Wasserkraft sind wir jetzt schon führend. Es wird weitere Investitionen geben, damit die Wasserkraft noch effizienter ist. Wir haben auch die Wasserstoffstrategie. Übrigens, zum Thema, was uns helfen wird: Bei der Wasserstoffstrategie brauchen wir auch Zeit. Genauso wird es auch Zeit brauchen, um die Kernfusion wirtschaftlich darstellen zu können. Trotzdem machen wir die Wasserstrategie, und trotzdem machen wir die Kernfusionsstrategie; wir brauchen beides, technologieoffen, um den Wohlstand auch zukünftiger Generationen in unserem Land zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist die Frage, welche Chancen man in der Kernfusion sieht. Natürlich stehen wir in einem internationalen Wettbewerb. Weltweit wird geforscht, weltweit engagiert man sich genau in dem Bereich. Die Frage ist: Abstieg oder Aufbruch? Champions League oder Kreisklasse? Sind wir in der Zukunft dabei? Wir haben gerade von den Franzosen mit ITER, von den Amerikanern und den Engländern gehört. Wir haben von den Erfolgen geredet. Bayern ist derzeit noch spitze, genau in dieser Technologie. Die Kernfrage ist jetzt: Unterstützen wir diejenigen, die forschen? Das sind nicht die GRÜNEN (Widerspruch bei den GRÜNEN) und das sind nicht Herr Stümpfig und Herr von Brunn, sondern das sind schlaue, intelligente Ingenieure und Techniker, die Technologien für die Zukunft entwickeln. Die sollte man nicht ausbremsen, sondern in ihrem Engagement unterstützen. Deshalb machen wir diese Strategie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Weil wir Bayern weiterentwickeln wollen, weil wir auf diese Ingenieurskunst und auf diese Innovationskraft setzen. Warum? – Weil wir Bayern zur Forschungsregion weltweit, zum Silicon Valley der sauberen Energiegewinnung der Zukunft machen wollen. (Florian von Brunn (SPD): Machen Sie erst mal was in der Realität, in der Gegenwart!) Weil wir die Potenziale der Kernfusion nutzen wollen. Da reden wir nicht nur von Grundlagenforschung. Was nützt uns die Grundlagenforschung in Bayern, wenn die Wertschöpfung dann in anderen Ländern stattfindet? Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Grundlagenforschung haben, aber dass wir auch die wirtschaftliche Wertschöpfung in unserem Land haben. Deshalb geht es nicht nur um Grundlagenforschung, deshalb muss da auch mehr passieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist diese Kernfusionsstrategie, dieser Masterplan der Staatsregierung vom letzten Jahr, das vollkommen richtige Signal. Warum? – Weil wir eben dieses bayerische Cluster für die Kernfusion brauchen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Diese Expertenkommission soll sogar schon Ende April tagen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir eine Ausbildungsoffensive haben. Denn Wertschöpfung entsteht nicht durch Gendern, sondern durch Innovation. Deshalb ist es richtig, dass wir sechs Lehrstühle für die Kernfusion einrichten und 20 Nachwuchsforschergruppen, um eben diesen technologischen Fortschritt in unserem Land zu halten. Das ist richtig, und deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum man so einen Antrag ablehnen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber man ist sich in der Ampel ja einig. Warum? – Genau das Thema Kernfusion war auch Gegenstand einer Bundestagsdebatte heuer im Februar. Und was war das Ergebnis, als der Antrag kam, die Potenziale und die Chancen der Kernfusion zu nutzen, eben im Hinblick auf den Wohlstand der nächsten Generation? – Alle Ampel-Parteien, selbst die FDP, die vorher gesagt hat, dass sie dafür ist, lehnen ihn ab. Die SPD spricht bei dem Antrag von "Bilanzfälschung". Das ist absurd. Daran sieht man, wer sich um die Zukunftschancen der jungen Generation kümmert. (Florian von Brunn (SPD): Sie sicher nicht!) Das sind nicht die Ampel-Parteien, sondern das ist diese bürgerliche Regierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe eine Vision, und ich habe natürlich auch ein Bild von unserem Land im Jahr 2063, wenn mein Sohn genauso alt ist wie ich jetzt: Bayern muss da wirtschaftlich stark sein, technologieoffensiv und -führend, energieunabhängig, energieautark und klimaneutral. Wäre das nicht eine große Sache, wenn der erste Kernfusionsforschungsreaktor in Deutschland in Bayern wäre? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliches Dankeschön, insbesondere an den letzten Redner, lieber Steffen Vogel. Meine Damen und Herren, ehrlich gesagt, geht es nur mit dieser Begeisterung für Neues, für Fortschritt, für Weitermachen. Mit Stehenbleiben, Zurückblicken, "Wissen wir nicht", "Schauen wir mal" und "Sollen die anderen machen" werden wir Deutschland nicht voranbringen. Aber mit dieser Begeisterung eben schon. Das ist der Unterschied, was Bayern-like ist, und was eben nicht Bayern-like ist. – Herzlichen Dank, lieber Steffen Vogel! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, und ich darf da weitermachen, wo Steffen Vogel gerade aufgehört hat: Energie ist die Lebensader für jede moderne Gesellschaft. Ohne Energie gibt es keinen Wohlstand, ohne Energie gibt es keine Lebensqualität, und natürlich – ich sage das auch in Richtung des Kollegen von Brunn – ist das doch kein Gegensatz. Es geht doch in der Debatte heute nicht um Erneuerbare oder Kernfusion. In der Zukunft, und zwar in der Zeit nach Klimaneutralität, auch mit Blick auf die Frage, wie wir CO vielleicht wieder aus der Atmosphäre bekommen können, geht es um erneuerbare Energien und um Kernfusion. Wir brauchen beides, und wir brauchen kein Entweder-oder. Das ist auch wichtig für diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kernenergie hat in unserem Land Wohlstand ermöglicht, und Bayern war hier Vorreiter. Wir haben es vorhin bei dem kurzen historischen Exkurs des Kollegen Lausch schon gehört. (Lachen des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Kernenergie hat Wohlstand ermöglicht, und ich will es heute auch einfach noch mal zu Protokoll geben: Natürlich war es ein Fehler, in Zeiten maximaler Unsicherheit und in Zeiten von Energieknappheit aus der Kernspaltung auszusteigen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir die kerntechnologische Expertise nicht aufgeben, die wir noch in diesem Land haben, sondern jetzt den nächsten Schritt gehen. Wenn Deutschland aus der Kernspaltung aussteigt, dann ist es das richtige Signal, dass Bayern in die Kernfusion einsteigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf auch aus einer Besprechung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berichten, das zum Thema Kernfusion eingeladen hat. Wenigstens in diesem Ministerium gibt es im Bund eine gewisse Offenheit bei diesem Thema. Im Länderkreis gab es neben Bayern drei, vier Länder, die gesagt haben: Wir könnten uns da auch etwas vorstellen. Aber es gibt – oh Wunder! – nur ein Land, das einen Plan hat. Das ist der Freistaat Bayern. Der Vorteil ist: Wir fangen nicht bei null an. Lieber Herr Kollege Köhler von der AfD, meine Redezeit reicht nicht aus, um Ihnen hier jetzt noch den technologischen Fortschritt des 21. Jahrhunderts nahezubringen. Ich weise darauf hin, dass alleine der Physik-Nobelpreisträger des vergangenen Jahres auf dem Gebiet der Laserphysik aus Bayern, aus München, aus Garching gekommen ist. Er ist genau aus diesem Cluster, von dem wir reden, gekommen. Deswegen haben alle recht, die heute gesagt haben, dass wir stark sind und hier in Bayern auf etwas aufbauen können. Wir sollten diese Technologieführerschaft nutzen und in eine Anwendungsführerschaft umsetzen, wenn es um die Energieversorgung von morgen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bleiben technologieoffen. Wir wissen noch nicht genau, welche Technologie sich durchsetzen wird. Es gibt die Lasertechnologie. Wir haben versucht, mit dem CALA-Laser in Garching zu unterstützen. Wir sind ehrlicherweise auch bei der Magnetfusion führend. Man kann auch behaupten, dass wir europaweit führend sind. Am Max-Planck-Institut in Garching sitzt die Weltelite der Stellarator-Forschung. Wir haben in Bayern auch Reaktor-Expertise mit dem FRM II und zuvor mit dem Atom-Ei in Garching. Wir haben das Know-how in der Verfahrenstechnik. Wir haben alles, was wir im Bereich der Forschung und der Talente brauchen. Jetzt geht es darum, aus diesen Zutaten am Ende eine Mission zu machen. Deswegen heißt dieser Masterplan auch "Mission Kernfusion". Es geht nicht nur darum, weitere Nobelpreise einzusammeln, sondern – – (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) – Lieber Kollege Vogel, genau so ist es. Wir wollen, dass Bayern das erste Land wird, in dem ein Demonstrationskraftwerk für Kernfusion stehen kann. Wir wollen nicht nur zeigen, dass es theoretisch geht, sondern wir werden auch zeigen, dass es in der Praxis geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die nächsten Schritte im Masterplan sind klar: Wir haben eine aus 18 Köpfen bestehende Expertenkommission eingesetzt. Diese wird sich in der nächsten Woche zum ersten Mal treffen. Wir haben begonnen, ein bayerisches Fusionscluster einzurichten. Mission heißt, wir brauchen nicht nur Wissenschaft, Grundlagenforschung und Anwendungsforschung, sondern auch Start-ups, außeruniversitäre Einrichtungen und etablierte Industrien. Diese Player müssen in einer Art Ökosystem für Kernfusionen zusammengebracht werden. Wir werden an den Hochschulen eine Ausbildungsoffensive starten, und zwar bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt mit drei neuen Lehrstühlen und insgesamt zwölf Forschungsgruppen. Wir werden das Ganze in der weiteren Laufzeit verdoppeln. Wir werden ein bayerisches Fusions-Förderprogramm auflegen, da Kommerzialisierung, also die Anwendung unmittelbar zu denken, von der ersten Stunde an wichtig ist. Da in diesen Tagen viel über das Risiko von solchen Handlungen gesprochen wird, möchte ich sagen, dass es Entscheidungen geben wird, bei denen wir unter Unsicherheit über die Notwendigkeit des Einsatzes von Risikokapital entscheiden werden müssen. Ich kann nur heute schon dafür werben, dass wir an dieser Schwelle dann den Mut haben, die letzte Meile zu gehen und zu sagen, ja, es ist risikobehaftet, was die finanzielle Ausstattung angeht, aber wir wollen dabei sein und wir werden dabei sein und deswegen machen wir es auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist: Natürlich ist das eine Aufgabe, die größer ist als Bayern. Wir brauchen eine nationale Gesamtstrategie für das Thema Kernfusion und wir brauchen ehrlicherweise eine europäische Strategie. Wir brauchen so eine Art Airbus-Moment, wo wir Europa zusammenspannen; vielleicht nicht genau wie bei ITER. ITER ist gut und wichtig für die weitere Forschung, aber gerade mit Blick auf die Zeitachsen ist es notwendig, dass wir auf die Überholspur wechseln. Ich bin froh, dass sowohl der Bund als auch Europa – die Kommissionspräsidentin von der Leyen war erst kürzlich in Bayern, in Garching – dieses Signal verstehen und man beherzt dabei ist. Wenn ich nach Berlin schaue – wir haben auch heute einige Vertreter der Ampel reden gehört –, dann verlässt mich doch wieder ein wenig die Hoffnung. Gerade heute gab es bei "Table Media" eine Berichterstattung, dass es einen neuen Streit in der Ampel gibt. Die Bundesforschungsministerin ist auf der einen Seite für die Kernfusion und für klare, regulatorische Rahmenbedingungen, damit sich zukünftig alle darauf verlassen können. Auf der anderen Seite steht Steffi Lemke, die meint, dass wir das alles erst mal gar nicht brauchen, weil es zu unsicher ist, und dass zu gegebener Zeit entschieden wird. Genau dieses Signal ist in dieser Phase nicht gut. Wir brauchen keine Unsicherheit, wir brauchen keine Technologieskepsis, wie sie auch bei Ihnen, lieber Herr Stümpfig, durchgeklungen ist, wonach jede Technologie, die über den Fahrraddynamo hinausgeht, per se erst einmal gefährlich ist. (Heiterkeit bei der CSU) Nein, wir brauchen ein beherztes Zupacken, ein beherztes Anpacken dieser Chancen, auch wenn wir nicht genau wissen, wie die Zukunft aussieht. Aber wir wollen dabei sein, wenn es neue Möglichkeiten der Energieversorgung gibt. Wenn es die Möglichkeit gibt, diese Energieversorgung bayerisch zu buchstabieren, dann machen wir das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Hahn für die AfD-Fraktion vor.