Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagungsordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder am Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich draußen im Wandelgang befindet, vornehmen. Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass die Kennzeichnung des Stimmzettels nicht ersichtlich ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:32 bis 12:37 Uhr) Die fünf Minuten sind um. Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen in der Wahlkabine? Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den dafür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:38 bis 12:41 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl ebenso beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, entweder Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzuführen. Wir haben vor der Mittagspause noch einen kurzen Tagesordnungspunkt abzuwickeln, den Tagesordnungspunkt 5: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, anschließend eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU und die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Enthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir kommen zur Mittagspause und beginnen wieder um 13:10 Uhr. (Unterbrechung von 12:42 bis 13:13 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung nach der Mittagspause wieder auf. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 6 einsteigen, gebe ich noch die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Ich komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 3: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben sich 160 Abgeordnete beteiligt. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 4 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 26 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen gewählt. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sind damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)