Horst Arnold

Herr Innenminister, Sie sind offensichtlich eines der drei Fragenzeichen der Innenministerkonferenz. Von 16 Innenministern sind nur 3 für das Produkt der Firma Palantir. Sie sagen, Nancy Faeser würde dieses Produkt auch nicht wollen. Was ist denn mit Ihren anderen 13 Innenministerkollegen? Warum haben die dieses Produkt abgelehnt? Sie wurden dazu mit Sicherheit nicht von Nancy Faeser oder der Bundesregierung genötigt. Ich glaube, Sie sind da etwas zu kurz gesprungen. Ich war bei der Vorstellung des Produkts der Firma Palantir im Ausschuss selbst zugegen. Sie haben dabei die stringente und entschlossene Absicht vertreten, dass die Implementierung dieser Software keiner Änderung der Rechtsgrundlage bedürfte. Das ist der Punkt. Seit 2022 hecheln wir mit dem Vorhaben, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, hinterher. Wir haben von Anfang an gefordert, dass diese Sache rechtlich sauber laufen muss. Sie mussten sich diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe eines klar gesagt, und das habe ich gerade wiederholt: Weil eine Klage anhängig ist, warten wir das Urteil dazu ab. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Bisher gab es einen Probebetrieb. In der Tat, wäre die Sache anders verlaufen, hätten wir vielleicht schon ein Jahr früher anfangen können. Jetzt ist es aber so. Wir können jedenfalls dafür garantieren, dass alles, was in Bayern geschieht, verfassungsrechtlich exakt und richtig ist. Wir übersetzen genau das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgesagt hat. Auf dieser Grundlage werden wir in Bayern arbeiten und hoffen, damit noch bessere Ergebnisse für die Sicherheit der Menschen in Bayern zu erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion soeben für ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/1914, "Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung", namentliche Abstimmung beantragt hat. Sie können sich bereits darauf einstellen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Drs. 19/1821) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir bei diesem Gesetzentwurf etwas Zeit aufholen; denn er ist nicht so komplex. Deshalb werden wir mutmaßlich nicht die gesamte Beratungszeit benötigen. Wir haben das Universitätsklinikagesetz in der letzten Legislaturperiode geändert. Das war damals eine große Novelle. Diesmal ist es eher eine kleine. Dennoch möchte ich sagen: Diese Gesetzesänderung ist ein Kontrastprogramm zu dem, was an anderen Stellen der Republik, insbesondere in Berlin, stattfindet. Bei uns in Bayern gibt es kein Programm zur Schwächung der Krankenhäuser, sondern es gibt eines zur Stärkung der Krankenhäuser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was wir brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch die Hauptüberschrift für das, was wir für die Spitzenmedizin tun. Wir haben mit der Highmed Agenda Bayern eine neue Stärke für die bayerische Hochschulmedizin organisiert. Das geschah nicht nur auf dem Papier. Wir haben auch signifikant Mittel in die Hand genommen, wie das im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nachlesbar ist. Wir stärken die Hochschulmedizin in Bayern in noch nicht gekannter Art und Weise. Wir investieren an praktisch allen Medizinstandorten in Bayern in die bauliche Infrastruktur. Wir haben große Vorhaben, in Würzburg, in Augsburg und in München-Großhadern. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive mit einem zweistelligen Millionenbetrag aufgesetzt. Wir arbeiten sehr hart an der Medizinerausbildung, anders als der Bund, der immer nur Vorschläge dafür macht, was die Länder tun sollen. Wir machen es. Wir machen es übrigens mit bayerischem Geld. Ich kann nur sagen: Wenn der Bund mehr Medizinstudienplätze in Deutschland möchte, muss er auch das entsprechende Geld mit in den Korb legen. Immer nur zu fordern, aber nichts zu liefern und an anderer Stelle zu streichen, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU) Wichtig in der Universitätsmedizin ist natürlich die Exzellenz. Alles, was wir hier machen, muss dieser Überlegung folgen. Wir haben an manchen Stellen auch Strukturentscheidungen zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir das. Wir machen es erstens, indem wir in der Herzmedizin für neue, gebündelte Exzellenz sorgen. Das Deutsche Herzzentrum München ist eine absolute Leuchtturmeinrichtung, nicht nur im Freistaat Bayern, sondern in der gesamten Republik. In diesem Jahr feiert es seinen 50. Geburtstag. Dieses Deutsche Herzzentrum München, eine international renommierte Klinik, arbeitet schon seit 30 Jahren mit dem Klinikum rechts der Isar zusammen. Jetzt gehen wir den nächsten und entscheidenden Schritt. Beide Einrichtungen sagen, gemeinsam sind wir in der Herz- und Gefäßmedizin noch stärker. Deswegen wollen wir die beiden Einrichtungen nicht nur in der Zusammenarbeit stärker aufstellen, sondern auch institutionell miteinander verheiraten. Dieser Zusammenschluss – man könnte sagen: Doppelherz für die Patienten – soll dafür sorgen, dass wir Synergieeffekte heben können. Nicht jeder muss alles machen, angefangen von der Sterilisation bis zum IT-System. Da, wo man damit Kräfte freisetzen kann, wollen wir sie aber richtig einsetzen. Wir wollen in die medizinische Versorgung investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten eine noch bessere Versorgung bekommen. Wichtig ist, dass es ein Zusammenschluss auf Augenhöhe ist. Es ist nicht ein Takeover, eine Übernahme, sondern ein Zusammenschluss von zwei Spitzeneinrichtungen: auf der einen Seite das Deutsche Herzzentrum München und auf der anderen Seite das Klinikum rechts der Isar. Es gibt auch ein Personalversprechen: Niemand wird durch diesen Zusammenschluss schlechtergestellt werden. Wir wollen beim Personal nicht sparen. Ganz im Gegenteil, wir wollen mehr Kräfte freisetzen, deswegen erfolgt dieser Zusammenschluss auf Augenhöhe. Dazu soll auch der Ärztliche Leiter des Deutschen Herzzentrums im Vorstand des neuen TUM-Klinikums vertreten sein. Neben diesem wuchtigen Aufschlag für die Herzmedizin in München, nämlich das Deutsche Herzzentrum und das Klinikum rechts der Isar zusammenzubringen, gibt es eine zweite Strukturentscheidung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist. In der letzten Legislaturperiode habe ich schon gesagt, dass wir in Bayern und gerade auch mit den Standorten in München absolute Spitze in Deutschland und ein gutes Stück auch in Europa sind. Wir wollen eine neue Allianz schmieden, eine Allianz für die Versorgung, aber auch für die Forschung. Deshalb wollen wir etwas machen, was es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Wir bringen insgesamt fünf Einrichtungen zusammen, nämlich die beiden Münchner Exzellenzuniversitäten, die beiden medizinischen Fakultäten und die damit verbundenen Klinika, also das TUM-Klinikum und das LMU-Klinikum, und aus dem außeruniversitären Bereich Helmholtz. Wenn ich das zusammennehme, kann man mit Fug und Recht sagen: Das ist das Stärkste, was Deutschland in der Hochschulmedizin zu bieten hat. Wir sind damit auch ein führendes Zentrum in Europa, und das werden wir auch in Zukunft zeigen und demonstrieren. Daraus werden wir auch einen Exzellenzanspruch ableiten. Es kann nicht sein, dass dem Bund immer nur Berlin einfällt, wenn er an Exzellenzförderung in der Medizin denkt. Deutschland ist in der Hochschulmedizin ein polyzentrisch organisiertes System. München und Bayern sind spitze, und deshalb wollen wir von diesem Kuchen in Berlin auch in Zukunft etwas abhaben. (Beifall bei der CSU) Es geht aber nicht nur darum, etwas Stärke und Größe zu demonstrieren. Wir wollen dieses neue Gebilde M1 auch inhaltlich als neues Zentrum formulieren. M1, die Munich Medicine Alliance, steht dafür, dass wir einen neuen Aufschlag machen und einen neuen Anlauf nehmen. Wir wollen mit den medizinischen Studien endlich wieder zur Weltspitze aufschließen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Ich kann nur sagen: Ich möchte, dass wir auch wieder die Apotheke der Welt werden. Dazu muss ich mich aber in die Lage versetzen, bei den medizinischen Studien mehr anzubieten, als es heute der Fall ist. Ich muss mit der Datenintegration vorangehen. Nicht jeder hat seine Daten in seinem eigenen Silo, sondern ich muss gemeinsame Plattformen schaffen, auf denen ich über Einrichtungen hinweg Daten gemeinsam verwalte und an diesen Daten auch gemeinsam forsche. All dieses und noch viel mehr wollen wir an Kräften mit einer wirklich kraftvollen Allianz für die Hochschulmedizin in München freisetzen. M1 ist unser Anspruch. Ich kann nur sagen, Bayern stand immer für Durchbrüche in der Medizin und gerade in der Spitzenmedizin. Wir haben in Bayern einen einzigartigen Schatz in der Spitzenversorgung, in der Spitzenausbildung und in der Spitzenforschung. Ich kann auf der einen Seite nur appellieren, alles zu tun, damit wir uns in Bayern noch stärker aufstellen. Auf der anderen Seite appelliere ich an den Bund, dass er mit anderen Instrumenten und mit der Krankenhausstrukturreform nicht das einreißt, was die Länder mühsam aufbauen. Wir müssen an einem Strang ziehen, und deswegen an dieser Stelle der Appell an den Bund, seine gesetzgeberischen Bemühungen dringend zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)