Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen davon, dass ich ein leichtes Déjà-vu empfinde im Vergleich zur letzten Woche, als wir das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde schon einmal diskutiert haben, habe ich den leichten Anfangsverdacht, dass es Ihnen, lieber Herr von Brunn und Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit dem Antrag nicht um den dort formulierten Erkenntnisgewinn geht, sondern eigentlich wieder um politische Spielchen. Wie hat es Goethe so schön gesagt? – Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Zunächst einmal würde ich einen anderen Grundansatz wählen, nämlich nicht immer nur diesen negativen. Ich finde, der erste Satz nach dieser Pandemie muss immer heißen: Wir sind gut durch diese Pandemie gekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man sollte das immer vorne hinstellen bei allen Fragen, die sich danach stellen und die man zu Recht ansprechen muss; das ist doch keine Frage. Darum ist auch die Unterstellung des Kollegen Schuberl, man würde sich einmauern und nicht darüber reden wollen, Unsinn. Es ist völlig klar, dass man über alle Themen, die sich im Zusammenhang mit so einer Pandemie stellen, wie auch über alle anderen politischen Themen spricht. Aber der erste Satz sollte immer sein: Wir sind gut durch diese Pandemie gekommen. Das hatte auch Gründe: Wir haben beherzt entschieden, der Ministerpräsident hat in dieser Situation beherzt geführt, wir hatten über weite Teile große Einigkeit im Parlament, wir haben anhand der Expertise von Expertinnen und Experten entschieden, bei aller Schwierigkeit, die das mit sich gebracht hat, da oftmals unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Wir hatten extrem aktive Menschen im ganzen Land – Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Menschen in den verschiedenen Berufen, in der Bundeswehr, bei den Sicherheitsbehörden und auch in den Betrieben –, die die Bewältigung der Pandemie und deren Auswirkungen mit Vernunft mitgestaltet haben. Dass es so gelungen ist, war schon ein großer Erfolg unserer Gesellschaft, auch unserer Regierung, unseres Parlaments und unseres politischen Systems. Am Ende ist es auch durch die Erfolge der Wissenschaft so gelungen – das gehört auch immer betont. Es ist gelungen, zwölf Monate nachdem dieses Virus zum ersten Mal bei uns aufgetaucht ist, mehrere Impfstoffe zu haben, die leistungsfähig waren und mit denen die Menschen, die das wollten, in relativ kurzer Zeit geimpft werden konnten. Damit konnte die Pandemie beendet werden. Die großen Erfolge sollten wir immer in den Vordergrund stellen. In diesem Kontext würde ich dringend empfehlen, nicht durch Begrifflichkeiten letztlich auf das Konto derer einzuzahlen, die das gar nicht so wollen, sondern die eigentlich ihre Spaltungstendenzen weiterbetreiben wollen. Ich meine nicht Sie. Ich warne davor, immer über Versöhnung zu reden. Das unterstellt nämlich, dass diese Gesellschaft vollkommen zerstritten und gespalten ist; das stimmt nicht. Es gab schon während der Pandemie Umfragen und Erhebungen von Meinungsforschern. Dabei kam heraus, dass es freilich Teile der Gesellschaft gibt, die das alles nicht mittragen und die die Vorgehensweise absurd und falsch finden. Aber das war immer ein kleiner Teil der Gesellschaft. Dieser Spalt ging nie durch die Mitte der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, reden wir also nicht immer vom Versöhnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Reden wir auch nicht von Spaltung. Wir zeichnen Bilder, die der Realität nicht entsprechen. Das sollte man immer wieder betonen: Es handelt sich um ein sehr gefährliches Virus. Darum kann man das auch nicht kleinreden. Es ist ein tödliches Virus mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Veränderungen, die sich im Lauf der Zeit ergeben haben und sich laufend ergeben. Es kam zu Todesfällen und zu schweren Erkrankungen. Es gibt heute immer noch Menschen, die an diesem Virus leiden, weil sie zum Beispiel Long COVID oder ähnliche derartige Erkrankungen haben. Allein das ist schon der Beweis dafür, dass gehandelt werden musste und dass man das nicht als leichte Grippe laufen lassen konnte, die irgendwann vorbei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Dann würde ich in Richtung der Antragsteller betonen: Dort wird immer Transparenz eingefordert. Völlig zu Recht. Aber wir haben transparent gehandelt. Dort werden dann Begriffe wie "Corona-Akten" verwendet. Wir sollen alle Corona-Akten vorlegen. – Das klingt wie ein Thriller, die Sowieso-Files. Vielleicht sagen Sie besser "COVID-Files". Dann hört es sich noch dramatischer an. – Das sind ganz normale Akten unseres staatlichen Handelns auf allen Ebenen. Einen riesigen Teil davon hatten Sie im Untersuchungsausschuss, der in der letzten Legislatur noch stattgefunden hat. Dann wäre es doch eigentlich sinnvoll, mit diesen Akten Erkenntnisgewinne zu erzielen. Dann kann man sich noch weitere anschauen, wenn man das unbedingt will. Aber dann muss man auch so ehrlich sein und die Schlussfolgerungen aus diesen Akten ziehen, wie wir es hier nach dem Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit getan haben. Aber das haben Sie nicht. Deshalb zweifle ich daran, dass die Vorstöße, die Sie hier machen, wirklich den Zweck erfüllen sollen, den Sie behaupten, nämlich größere Transparenz und echte, grundsätzliche Aufarbeitung zu bringen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich zur Behauptung, die Wissenschaftler seien nicht unabhängig: Ich kenne keinen Wissenschaftler, der nicht unabhängig ist. Die sind alle unabhängig. Das macht es manchmal so mühsam, weil sie die unterschiedlichsten Meinungen aus ihrer jeweiligen Erfahrung heraus vertreten. Deshalb immer zu unterstellen, irgendwas ist hier nicht unabhängig oder man müsste endlich mal etwas Unabhängiges tun, ist so eine Lieblingsbeschäftigung der SPD und der GRÜNEN. Das gilt auch für unabhängige Polizeibeauftragte und unabhängige sonstige Behörden, die man noch einrichten müsste. Immer diese Unterstellung und dieses Misstrauen, es sei irgendetwas irgendwie gemauschelt und hingedreht – das ist einfach Unfug. Wir haben uns mit Experten auseinandergesetzt und zur Kenntnis genommen, was die zu sagen hatten. Da gab es überhaupt nichts herumzudrehen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Es ist, wie letzte Woche auch schon gesagt wurde, eine Binsenweisheit, dass man nachher klüger ist als vorher. Das gilt für alle politischen Bereiche und für alle Lebensbereiche. Es ist klar, dass in jedem politischen Bereich und erst recht in einem so komplexen wie einer Pandemie viele Entscheidungen getroffen werden mussten, die man aus der Rückschau vielleicht anders betrachtet. Das ist eine völlige Binsenweisheit. Deshalb frage ich mich, weshalb man dann an so einer Stelle eine Art Gesamtaufarbeitung betreiben will. Das schlagen Sie vor: eine Art Gesamtaufarbeitung des Gesamtkomplexes Corona. (Florian von Brunn (SPD): Genau!) Das ist etwas völlig Ungewöhnliches, weil wir normal nicht so arbeiten, sondern bestimmte Lebenssachverhalte betrachten und schauen, dass wir uns dort weiterentwickeln und verbessern. Das Gleiche wäre, wenn irgendwann die Ampel-Bundesregierung nicht mehr im Amt ist, zu sagen: Jetzt werden wir mal diese gesamte Zeit der letzten vier Jahre aufarbeiten. – Das wird kein Mensch machen, sondern man wird halt andere politische Entscheidungen treffen, wenn man andere Mehrheiten hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie können sich mal den Spaß machen und in Ihrem Antrag statt des Worts "Corona-Pandemie" das Wort "Ampel-Regierung" einsetzen. Das ist ein ganz interessantes Experiment. (Florian von Brunn (SPD): Total daneben, was Sie jetzt sagen! Peinlich! Da sollten Sie sich schämen! – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Bundesregierung als Krankheit zu bezeichnen, ist nicht akzeptabel!) Das ist genau der Punkt. Es geht darum, in einzelnen Bereichen aufzuarbeiten bzw. sich die wissenschaftliche Erkenntnis, die man nach drei Jahren Pandemie hat, nutzbar zu machen. Genau darum geht es. Das kann man nur auf wissenschaftlicher Basis; denn die einen, die es fordern, wollen nur ihre Verschwörungstheorien bestätigen. Die anderen meinen es ernst. Wenn es um die geht, die es ernst meinen, dann kann man es nur auf wissenschaftlicher Basis machen. Das ist auch völlig klar. Man hat wesentlich mehr Daten. Das heißt, Epidemiologen können das anders beurteilen, auch Kinderärzte. Epidemiologen können heute zu der Frage, ob Kinder ansteckender sind oder nicht, etwas anderes sagen. Man muss sich vergewissern: Die Entscheidung zu Schulschließungen ist nicht willkürlich erfolgt, sondern auf der Basis von wissenschaftlichen Expertisen, die sich auf frühere Pandemien bezogen hatten und übrigens auch von Lauterbach gelesen und propagiert wurden. Sie brachten die Erkenntnis mit sich: Bei Schulschließungen kann ich die Verbreitung des Virus stärker eindämmen. – Das war die Erkenntnis. Das ist aus heutiger Perspektive oder in der Abwägung der Folgen heute vielleicht anders zu betrachten. Das ist eine der Erkenntnisse, die wir daraus gezogen haben. Dafür brauche ich aber keine Gesamtbetrachtung, sondern da nehme ich mir die einzelnen Bereiche vor. Darum ist der Antrag der Regierungsfraktionen von dieser Woche im Ausschuss genau die richtige Vorgehensweise: Welche Lehren zieht ihr, und was ist die Konsequenz? Der letzte Punkt ist sicher der allerfalscheste Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich diese Bürgerräte. Ich frage mich sowieso: Was sollen diese Bürgerräte? Wir sind eine parlamentarische Demokratie, keine Räterepublik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen kann ich nicht den Mehrwert erkennen, was ich durch gewissermaßen anekdotische Evidenz für einen Mehrwert haben soll, wenn ich 40 beliebige, vermeintlich zufällig gewählte Bürgerinnen und Bürger nehme. Was soll da die echte Erkenntnis sein im Zusammenhang mit der Verbreitung eines Virus? Ich halte das für einen völlig verkehrten Ansatz. Abgesehen davon sollte man sich nicht täuschen lassen: Hinter Bürgerräten steckt eine bestimmte linke Strategie, (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist Quatsch!) bei der es darum geht, die Willensbildung in unserem Staat zu entparlamentarisieren, (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) weil man offenbar nicht die Mehrheiten hat, die man braucht, (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) und offenbar erkennt, dass man im Wege parlamentarischer Diskussionen und Beschlussfindungen nicht zu den Zielen kommt, die man sich nach seiner Ideologie wünscht. (Zurufe von der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb lenkt man ab in Richtung Bürgerräte, um dort zusätzliche Entscheidungskompetenz zu bekommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Das liegt an dem Phänomen gerade bei der Linken, dass man seine eigene Meinung total verabsolutiert und andere Meinungen eigentlich als und falsch hinstellt. Das spiegelt sich in einem Parlament wie dem unseren nicht wider. Also sagt man, da braucht man einen Bürgerrat, der uns das richtig sagt. Das sind ja die Bürger; also muss man das unbedingt zu hundert Prozent umsetzen etc. Sie delegitimieren die parlamentarische Demokratie, genauso wie sie von der Seite delegitimiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung, wie Bürgerräte funktionieren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher empfehlen wir, dem Dringlichkeitsantrag nicht zuzustimmen. Der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der diese Woche durch den Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, ist der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)