Tanja Schorer-Dremel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, die heute am Girls‘ Day bei uns sind! Frau Kollegin Rasehorn, Sie sind noch nicht so lange im Landtag. Ich bin aber immer wieder erstaunt, wie Sie es schaffen, die Realitäten im Bund zu verdrehen, sich hierhinzustellen und uns zu sagen, was wir alles machen sollen, um von sich und Ihren Verfehlungen abzulenken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ministerpräsident hat im Freistaat Bayern eines der größten Förderprogramme aller anderen Bundesländer aufgelegt. Es würde sich lohnen, wenn Sie sich erst einmal auf die Fakten konzentrierten. (Florian von Brunn (SPD): Das macht der Ministerpräsident die ganze Zeit!) Die Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem Kabinett, haben immer wieder betont, dass der Schutz des Klimas eine der zentralen globalen Herausforderungen ist. (Florian von Brunn (SPD): Der redet viel, wenn der Tag lang ist!) Es ist egal, wo eine Tonne CO eingespart wird; denn es betrifft uns alle. Seien wir einmal ganz ehrlich: Statt Milliarden Euro in ein Heizungsgesetz zu buttern, das kaum etwas bringt, sollten wir das Geld lieber in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wäre dem Klima und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich mehr geholfen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche haben wir bei der Verleihung des Deutschen Innovationspreises hier in München gesehen, was unsere Wirtschaft schaffen kann, wenn man sie lässt. Da gab es Lust auf Fortschritt und Mut zu Innovationen, die auch zur Verbesserung des Klimas eingesetzt werden können. Unser Land kann und muss zeigen, dass eine starke Wirtschaft und ein effektiver Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. So kann unser Land in Sachen Klimaschutz Vorbild für andere Staaten werden. Zum Teil ist es hier bereits Vorbild. Klimaschutz durch einseitige Verbots- und Verzichtspolitik und auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke voranzutreiben ist nicht zielführend. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister von den GRÜNEN es in kürzester Zeit geschafft hat, den führenden Wirtschaftsstandort in Europa, nämlich Deutschland, in ein Minus zu führen. Und das nennen Sie eine verantwortliche Wirtschafts- und Klimapolitik! (Florian von Brunn (SPD): Das war doch die Union, die den Karren in den Dreck gefahren hat!) Unsere Wirtschaft muss die Belastungen durch den Klimaschutz schultern können. Dem Weltklima ist überhaupt nicht geholfen, wenn hiesige Unternehmen aufgrund zu restriktiver Vorschriften ins Ausland abwandern, um dort mit geringeren Umweltstandards für unseren Markt zu produzieren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist der Wirtschaftsminister, wo ist der Ministerpräsident?) Gerade Sie von den GRÜNEN und den Roten schaffen auf EU-Ebene immer weiter steigende Berichtspflichten. Das bedeutet, wir schreiben nur noch, wir verbrauchen nur noch Zeit, statt in effektiven Klimaschutz zu investieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir verstehen den Klimaschutz als europäische und globale Aufgabe, an deren Bewältigung alle Länder mitarbeiten müssen. Entwicklungs- und Schwellenländer können hierzu einen Beitrag leisten, wenn sie von Anfang an auf einen klimafreundlichen Ansatz achten. Wir werden sie dabei weiterhin unterstützen, zum Beispiel im Rahmen des Technologietransfers. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich einmal mit dem World Food Programme, das hier in Bayern stationiert ist, auseinanderzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die GRÜNEN loben sich dafür, dass dank Habeck die Investitionen in Deutschland gesunken seien. Er sagt, die Stimmung sei gut, aber die Zahlen seien schlecht. Er verkennt also völlig, was in Berlin angerichtet worden ist. Der Klimawandel ist sowohl in Bayern als auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar. Wir haben deshalb mit unserem Klimaschutzgesetz wichtige Akzente gesetzt. Aus der grünen Ecke höre ich immer wieder die Frage: Was tun wir? Was tun wir? – Herrschaftszeiten, lest einmal das, was wir veröffentlichen, und schreit nicht nur dazwischen oder raucht etwas! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gilt immer noch: Wir brauchen den Dreiklang von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Dazu brauchen wir einen klugen Instrumentenmix. Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat hier eine ergänzende und unterstützende Funktion. Damit legen wir die Grundlage für unseren bayerischen Wohlstand. Wir tun das aber auch, indem wir ressortübergreifend Handlungs- und Umsetzungsrahmen setzen. In diesem Sinne kann ich abschließend nur sagen: Klimaschutz statt Bremsklotz – wenn hier in Deutschland einer bremst, dann ist es die Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)