Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, wobei wir ganz klar sagen müssen, im Grunde ist es traurig, dass wir über dieses Gesetz bestimmte Maßnahmen ergreifen müssen. Es geht darum, dass früher eine Rüge gereicht hat, wenn sich ein Parlamentarier danebenbenommen hat. Seit der letzten Legislaturperiode ist das anders. Es gibt hier im Saal Kolleginnen und Kollegen, die es offensichtlich als Auszeichnung empfinden, wenn sie von der Präsidentin mit einer Rüge belegt werden, weil sie damit nämlich deutlich machen können, dass sie den Parlamentsbetrieb gestört haben. Außerdem machen sie damit deutlich, dass sie den Parlamentsbetrieb insgesamt lächerlich machen können, dass keine Handhabe besteht. Das ist die Zielsetzung dieser Fraktion in den letzten Jahren, in der letzten Legislaturperiode gewesen. Dem kann man so nicht weiter tatenlos zusehen. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, ähnlich wie auch andere Parlamente, es nicht bei einem Ordnungsruf zu belassen, sondern auch ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn sich ein Abgeordneter danebenbenimmt. Ich will noch einmal deutlich machen, was in den letzten Monaten und in den Jahren der letzten Legislaturperiode hier abgelaufen ist. Ein Abgeordneter hat sich mit einer Gasmaske hier an das Rednerpult gestellt und gemeint, er müsse gegen Entscheidungen des Parlaments demonstrieren. Es hat Parlamentarier gegeben, die sich während einer Rede neben das Rednerpult gestellt haben und versuchten, den parlamentarischen Ablauf mit einem Plakat zu stören. Es hat Parlamentarier gegeben, die mit Zwischenrufen Beleidigungen ausgesprochen haben, einfach um jemanden zu diskreditieren. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gepflegter Umgang. Das ist nicht der Umgang, den wir in einer Demokratie haben möchten. Dem müssen wir ganz klar begegnen. Wenn das nicht mehr allein mit einem Ordnungsruf geht, dann muss es dahin gehen, wo es wehtut, nämlich mit Geldzahlungen. Es tut uns leid, aber anders scheint das heutzutage offensichtlich nicht mehr möglich zu sein. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir zeigen damit gleichzeitig, dass wir uns von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Gleichwohl ist es so, dass wir nicht gegen alle Störungen des Parlamentsbetriebs vorgehen und darauf Einfluss nehmen können. Ich erinnere nur daran, was hier für eine Rede gehalten worden ist – Herr Kollege Schwab hat das schon angedeutet und viele Kolleginnen und Kollegen vor mir auch –, wie sich hier jemand für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten präsentiert hat. Gut, solche Reden gehören zur freien Meinungsäußerung, das muss eine Demokratie abkönnen. Jeder blamiere sich, so gut er kann. Das war heute wieder ein beredtes Beispiel dafür, dass es für das Niveau dieser Fraktion offensichtlich keine Grenze nach unten gibt. Man kann wirklich noch dümmere Reden halten. Wir sind gespannt, was in der Zukunft noch kommt. (Unruhe bei der AfD) Das wird in der Tat nicht mit einem Ordnungsruf belegt; denn das dürfen Sie tatsächlich tun. Letzten Endes sind Sie aber diejenigen, die diesen Parlamentsbetrieb lächerlich machen. Das ist auch Ihr Ziel, das Sie damit verfolgen, auch mit Ihren permanenten Zwischenrufen. Sie verfolgen dieses Ziel auch mit den sonstigen Dingen, die Sie betreiben. Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann rufen Sie: Lüge! Lüge! Lüge! – Vielleicht haben Sie auch von Lügenpresse oder von Lückenmedien gesprochen. Mit all diesen Dingen versuchen Sie, in diesem Parlamentsbetrieb nach Ihrer Fasson weiterzuarbeiten. Es ist einfach tragisch, wohin das Ganze geführt hat. Wir aber machen deutlich, dass wir uns das von Ihnen nicht diktieren lassen. Es kommt nicht darauf an, was Sie glauben durchsetzen zu können, sondern es kommt letzten Endes darauf an, was die Mehrheit hier zulässt oder nicht zulässt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Klamauk, diesen Politstil ganz klar ab. Dementsprechend sind wir auch in der Lage, diese Maßnahmen zu ergreifen. (Unruhe bei der AfD) Gleichzeitig ist es aber auch dramatisch, wenn ich sehe, mit welchen Krokodilstränen hier bei der Ersten Lesung operiert worden ist. Ich sage ganz klar: Das ist kein Gesetz gegen die AfD, auch wenn sie So getan haben, als würden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der nur gegen Sie gerichtet ist. Nein; in diesem Gesetzentwurf geht es darum, dass die Parlamentarier das Haus hier wirklich repräsentieren, damit sie der Bevölkerung auch deutlich machen, welche Verantwortung sie tragen. Sie haben es durch Ihr Auftreten selbst in der Hand, ob Sie mit einem Ordnungsruf oder mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Benehmen Sie sich dementsprechend ordentlich. Versuchen Sie, auch wenn es Ihnen schwerfällt, die Gepflogenheiten des Parlamentarismus zu leben. Versuchen Sie auch, die Demokratie zu leben, indem Sie nicht Ihre typischen Verhaltensweisen, die Sie in Ihren Versammlungen durchaus pflegen können, an den Tag legen, sondern benehmen Sie sich so, wie es eines Parlamentariers würdig ist; denn die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie hier keine Clowns bezahlen, sondern Abgeordnete, die ihren Job ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das haben Sie in den letzten Jahren weiß Gott nicht getan. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Andreas Winhart (AfD): Sie haben gerade "Clowns" zu uns gesagt!) – Ich habe gesagt, die Leute wollen nicht, dass Clowns bezahlt werden. Da sollten wir uns eigentlich einig sein. Wenn Sie das anders sehen, können Sie das nachlesen und das dann auch sagen. Ich bin aber der Meinung, dass die Bevölkerung Abgeordnete gewählt hat und nicht möchte, dass in diesem Parlament Clowns bezahlt werden. Haben Sie etwas dagegen? Fühlen Sie sich in diesem Zusammenhang angesprochen? Das könnte ja sein. Ich weiß es nicht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Ihnen dieser Schuh passt, will ich Sie nicht daran hindern, ihn anzuziehen. Ich sage Ihnen: Sie haben in der letzten Legislaturperiode oft genug über die Stränge geschlagen. Ich würde Sie darum bitten, der Würde dieses Hauses gerecht zu werden und sich so zu verhalten, dass in Zukunft kein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt werden muss. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Leider ist er nötig. Das ist eine Zäsur in der parlamentarischen Demokratie unseres Landes, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Genau, das ist eine Zäsur!) aber diese Partei macht das ganz offensichtlich notwendig. Wir hoffen, dass Sie diese Maßnahme disziplinieren wird und Sie dann wissen, weswegen Sie hier sind, nämlich nicht, um Klamauk zu machen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)