Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Was verbirgt sich hinter dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes? – Wir haben es eben schon vielfach gehört: Es geht um die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums rechts der Isar der TU München zu einem neuen Universitätsklinikum mit dem schönen Namen "Klinikum der Technischen Universität München". Endlich, kann ich dazu nur sagen! Das Deutsche Herzzentrum hat eine lange Historie. Im Jahr 2007 hat man hier in diesem Hohen Hause entschieden, das Deutsche Herzzentrum mit einer eigenständigen und unabhängigen Rechtsform aufrechtzuerhalten, und hat sich damit explizit gegen die Empfehlung des Wissenschaftsrates entschieden, der damals, im Jahr 2006, schon ausdrücklich zu einer Fusion des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums rechts der Isar geraten hat. Im Jahr 2012 wurde dann ein dreiseitiger Kooperationsvertrag zwischen dem Deutschen Herzzentrum, dem Klinikum rechts der Isar und der Technischen Universität geschlossen. Dieser sollte dazu dienen, eine bessere Vernetzung, eine bessere Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund der steigenden Wettbewerbssituation im Gesundheitswesen und auch in der Forschung zu erreichen. Im Jahr 2015 hat der Oberste Rechnungshof festgestellt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Deutschen Herzzentrums erheblich verschlechtert hat, und hat dringend dazu geraten, die Struktur des Deutschen Herzzentrums zu reformieren. Auch das hat nicht stattgefunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Jahr 2015 gab es eine Auskunft auf eine Anfrage des damaligen Abgeordneten Unterländer. Nach Auskunft des Ministeriums sollte die Kooperation des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums der TU München intensiviert werden, um das Deutsche Herzzentrum im Wettbewerb zu stärken. Vor dem Hintergrund dieser Historie stellt sich schon die Frage, warum das erst jetzt geschieht. Nach dem Beschluss des Ministerrats im Februar des letzten Jahres hat es eine Anfrage des sehr geschätzten ehemaligen Kollegen Heubisch hinsichtlich des Effektes gegeben, den eine solche Zusammenlegung haben soll. Die Staatsregierung antwortete – ich zitiere –: "Die Staatsregierung geht dabei davon aus, dass durch die Integration unter ein Dach eine abgestimmte Forschungsaktivität erleichtert, nicht unerhebliche Synergieeffekte gehoben und insbesondere Erlössteigerungen generiert werden können, da das DHM künftig von den Finanzierungselementen profitieren kann, die Universitätsklinika vorbehalten sind." Diese hatten sie bisher nicht. Die Einsicht kommt – wenn auch spät. Die Fusion soll nun, im Jahr 2024, endlich umgesetzt werden, um die Exzellenz beider Einrichtungen zu stärken und Synergieeffekte zu nutzen. Es soll ein Leistungszentrum der Kardiologie mit internationaler Strahlkraft entwickelt werden. Gegen den Gesetzentwurf an sich ist nichts einzuwenden, dient er doch der juristischen Umsetzung dieser Fusion. Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht verweigern; wir werden aber den Fusionsprozess konstruktiv begleiten. Das gilt auch für die gleichzeitig geplante Schaffung der Stiftung M1 – Munich Medicine Alliance –, in der die Medizinischen Fakultäten beider Universitäten, der LMU und der TU München, sowie die Universitätsklinika und das Helmholtz Zentrum verbunden werden sollen. Sie sollen allerdings selbstständig bleiben. Wir sind gespannt, wie sich das Konzept dieser neuen Stiftung entwickeln wird, und werden dies konstruktiv begleiten. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsregierung hat sich jetzt mit diesem Konzept hohe Ziele gesetzt. München soll sozusagen ein Leuchtturm der Hochschulmedizin in Deutschland werden. Das sind große Herausforderungen. (Martin Wagle (CSU): Richtig! Richtig!) Ich bin gespannt, wie sie sich am Ende darstellen werden. Für mich persönlich ist das, was hier jetzt geplant wird, ein Schritt in die richtige Richtung und ganz im Sinne einer Krankenhausreform. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)