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Arif Taşdelen

SPD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat 2019 einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Seit 2019 gab es keinen einzigen Antrag auf Errichtung eines Minaretts hier in Bayern. Ich glaube, hier in Bayern gibt es wichtigere Themen, über die wir hier im Hohen Haus diskutieren müssten. Ein Minarett-Verbot gehört dazu nicht. (Beifall bei der SPD) In der Baugesetzgebung hat die Ideologie Einzelner nichts verloren. Das ist auch gut so, und deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

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