Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Kollegium, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, kann ich nur sagen, Sie versuchen jetzt, die Scherben aufzukehren, die Sie selbst verursacht haben. Das ist zu wenig und zu spät. Nach diesem kleinen Schulreferat, welch tolle Innovationen wir hier in Bayern hatten, ist mir aufgefallen, in den letzten Jahrzehnten sind diese etwas rar geworden, finden Sie nicht auch? Liegt es am fehlenden Mut und an der fehlenden Risikobereitschaft in Deutschland, oder liegt es einfach daran, dass Sie und Ihre Politik dafür verantwortlich sind, dass es hier in Deutschland keine Planungssicherheit mehr gibt? (Beifall bei der AfD) Sie gerieren sich hier als Innovationsmotor in der Nuklearpolitik, dabei haben Sie selbst die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten. Sie fordern die Staatsregierung auf, den bayerischen Masterplan Kernfusion konsequent und zügig umzusetzen mit der Begründung, dass die Kernfusion eine saubere, klimafreundliche und bezahlbare Energiequelle ist. Wir sind jetzt zwar nicht bei der Wahl des Vizepräsidenten, aber auch hier grüßt das Murmeltier. Wie schon beim Thema Gendern schreiben nicht nur Sie, sondern jetzt auch noch die Staatsregierung auch bei der Nuklearpolitik von der AfD ab. Die AfD setzt sich bekanntlich seit ihrer Gründung für die weitere Nutzung der Kernspaltung sowie für die Förderung der Forschung zur Kernfusion in Deutschland ein. Würde man sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen und hätte man die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag mitverfolgt, wüsste man, dass es noch ein weiter Weg bis zur technischen Nutzung des Fusionsprinzips für die Stromerzeugung in einem Reaktor ist. Das ist Zukunftsmusik! Außerdem betonten die Sachverständigen, dass es nicht nur mehr Grundlagenforschung braucht, (Martin Wagle (CSU): Das nennt man Forschung!) sondern obendrein mehr Menschen, die in den MINT-Fächern ausgebildet werden. Die Realität in Deutschland ist aber, dass die Leute als Folge Ihrer Kamikaze-Energiepolitik jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. In Deutschland gibt es sage und schreibe acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung. (Zuruf von der AfD: Unmöglich!) Die Kollegen der GRÜNEN und der SPD glauben selbst daran, dass es menstruierende Männer gibt, und Sie glauben, wenn Sie auf Bundesebene irgendwann einmal wieder mit denen koalieren, dass es eine energiepolitische 180-Grad-Wende geben wird. Schließen Sie einmal Ihre Augen, dann sehen Sie, was Sie mit diesen Parteien energiepolitisch auf die Reihe bekommen, nämlich gar nichts. (Beifall bei der AfD) Würde man sich nicht erst wieder seit dem Ukraine-Krieg mit der Nuklearpolitik beschäftigen, wüsste man auch, dass wir bereits moderne, grundlastfähige, bezahlbare und – weil Sie besonderen Wert darauf legen – auch saubere und klimafreundliche Kernkraftwerke hatten, die wesentliche Akteure hier im Hohen Haus abgelehnt haben. Söder will Isar 1 abschalten, meldete im März 2011 die "Süddeutsche Zeitung". Umweltminister Markus Söder drohte mit Rücktritt, falls sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen würde, schrieb "nordbayern.de" im Mai 2011. Die CSU wäre mit all ihren Forderungen glaubwürdiger, wenn unter CSU-Beteiligung nicht elf Kernkraftwerke abgeschaltet worden wären. Über zehn Jahre hat die CSU eine Atompolitik wie die GRÜNEN betrieben, und jetzt auf einmal sollen die Bürger Ihnen glauben. Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Ebenso findet man bei den FREIEN WÄHLERN einschlägige Meldungen. – Glauber: Bayerische Atommeiler könnten früher vom Netz. – So eine Pressemeldung im Mai 2011 Ihres damaligen energiepolitischen Sprechers und heutigen Umweltministers. Thorsten Glauber forderte eine Abschaltung der sicheren deutschen AKWs in den Jahren 2017 und 2018 und war damit radikaler als die Fraktion der GRÜNEN. Die CSU wurde jetzt mit dem Holzhammer des drohenden Machtverlustes dazu gebracht, sich zum Atomausstieg durchzuringen, freute sich Hubert Aiwanger. Man merkt, die FREIEN WÄHLER sind genauso unglaubwürdig wie die CSU und hängen ihr Fähnchen auch nur in den Wind. Dies ist Politik ohne Prinzipien und im schlechtesten Sinne des Wortes Populismus. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer Opportunisten-Regierung und der AfD. Sie machen Politik nach sich verändernden Umfragen. Wir machen Politik, die gut für unser Land ist. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Beim Populismus sind Sie ungeschlagen!) – Ach, belästigen Sie mich bitte nicht mit Ihren Schaumschlägereien. Das ist ja Wahnsinn. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann hören Sie auf zu reden!) Wissen Sie, in Regierungsverantwortung werden wir den sinnlosen Ausstieg aus der Kernkraft beenden. Wir werden abgeschaltete Kernkraftwerke reaktivieren und neue Kernkraftwerke bauen. Wir werden ausreichende Forschungsmittel für Kernspaltung und Kernfusion bereitstellen, anstatt das Steuergeld unserer Bürger für Genderforschung zum Fenster hinauszuwerfen. (Zuruf) – Vielleicht entscheiden Sie sich erst einmal, ob Sie Männlein oder Weiblein sind, bevor Sie hier überhaupt reinquaken. (Zurufe: Oh! Oh! – Johannes Becher (GRÜNE): Wie lange haben Sie über den nachgedacht?) Die Menschen erwarten von uns Lösungen und nicht parteipolitisches Hickhack. Deswegen stimmen wir Ihrem Dringlichkeitsantrag heute zu, auch wenn ich Ihnen Ihren neu entdeckten nuklearpolitischen Aktivismus nicht abkaufe. Aber auch ich gestehe Ihnen zu, aus Fehlern lernen zu können. Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)