Christoph Maier

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in diesem Rechtsstaat. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur. Das Parlament als Ort der Demokratie dient dem freien Meinungsaustausch. Würden Sie sagen, Sie leisten zum freien Meinungsaustausch einen Beitrag, indem Sie den Versuch wagen, ungewollte Positionen mit Ordnungsmaßnahmen oder Strafgeldern zu unterdrücken; denn es ist doch reine Willkür, ob man das Wort "Clown" rügt oder nicht. Sie zeigen ja selber auf, dass Ihre Äußerungen in der Vergangenheit nicht gerügt wurden, Äußerungen einer anderen Fraktion dagegen vehement gerügt werden. Ich sehe da eine Ungleichbehandlung. Wie könnte das Präsidium aus Ihrer Sicht sicherstellen, dass eine Gleichbehandlung aller Fraktionen erfolgt? (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Hören Sie doch auf, die Fakten zu verdrehen!)