Alexander Flierl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Leider wurden die zusätzlichen fünf Minuten von den Oppositionsparteien nicht dafür genutzt, um uns einmal zu erklären, was ihre Ansätze, Ideen und Vorstellungen sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, aus dem Klimabericht zu zitieren und Zahlenkolonnen vor sich herzuschieben, bringt uns hier nicht weiter. Sie hatten eine neue Chance. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Ehrlich gesagt, das ist dreist! Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der CSU) Sie sollten insbesondere auch mit dem Vorwurf der Fake News vorsichtig sein, gerade als GRÜNER! Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt und liest, dass bei den GRÜNEN und insbesondere bei Herrn Bundeswirtschaftsminister Habeck Ideologie vor Tatsachen geht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) wenn es darum geht, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke anzusprechen, zu diskutieren und umzusetzen. Die entsprechenden Beamten haben klargestellt, dass es sinnvoll und notwendig wäre, diese für einen gewissen Zeitraum weiterlaufen zu lassen. Sie haben einseitig das Aus beschlossen, und welche Auswirkungen dies auf den CO -Ausstoß in Deutschland hat, können wir letztendlich alle sehen. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Lieber Herr Kollege von Brunn, natürlich bauen wir weiterhin kraftvoll auch die Windkraft aus. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) 10 % der erneuerbaren Energien erzeugen wir in Bayern alleine aus Windkraft, obwohl wir nicht begünstigt sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Andere Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bei der Windkraft deutlich begünstigter als wir. Aber wir brauchen auch eine Grundlastfähigkeit. Sie haben sie auch zu Recht angesprochen. Es gibt Zeiten, in denen keine Sonne scheint – nachts – und kein Wind weht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deswegen brauchen wir eine grundlastfähige Versorgung. Daher verstehe ich nicht, dass SPD und GRÜNE auf Bundesebene gerade die grundlastfähigen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft und Biomasse so benachteiligen, sodass sie ins Hintertreffen zu geraten scheinen. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Selbstverständlich! Sehen Sie sich Ihre eigenen Gesetze hier doch einmal an. Hier müssen wir deutlich mehr tun, damit die Wasserkraft gestärkt werden kann, weil hier auch jede Kilowattstunde zählt. Wir müssen bei der Biomasse weiterhin auf Holz und Biogas setzen. Wir müssen auch hier weiterkommen. (Beifall bei der CSU) Ganz ehrlich: Wer beim Heizungsgesetz einen Energieträger, eine Biomasse, nämlich Holz, so schlechtredet, wie Sie es getan haben, der sollte sich eigentlich nicht hierhinstellen und davon reden, dass wir bei den erneuerbaren Energien vorankommen wollen und (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch kompletter Schmarrn!) dass wir insbesondere auch die Wärmewende schaffen wollen. Da bekommen Sie eine glatte "Sechs". Ansonsten braucht man dazu nichts sagen. (Beifall bei der CSU) Wir werden unseren Weg kraftvoll weitergehen. Wir werden weiterhin auf unsere Grundsätze Wert legen, dass wir CO einsparen, uns ans Klima anpassen und auch wirtschaftlich den richtigen Weg gehen wollen. Ich schaue zum Beispiel darauf, dass wir auch einmal den wirtschaftlichen Weg überprüfen müssen, CO zu speichern und anderweitig zu nutzen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität weiterzukommen. Wir müssen Mobilität neu denken, natürlich als Elektromobilität, aber auch in Bezug auf die sonstigen E-Fuels, die wir ebenfalls weiter voranbringen wollen. Wir wollen bei der Antriebstechnik weiter vorankommen. Wir wollen neue Kunststoffe und neue Kraftstoffe auf den Weg bringen. Das ist doch innovativ. Da sind wir in Bayern auf dem richtigen Weg und fokussieren uns nicht nur auf einen Verkehrsträger, wie Sie es gern tun. Ganz ehrlich: Beim Ausbau der Streckennetze brauchen wir insbesondere einen massiven Ausbau beim Fernverkehr. Da bleibt nicht nur die Ampel hinter den Erwartungen zurück, sondern auch wir sind da im Hintertreffen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da brauchen wir entsprechende Anstrengungen. Dem werden Sie eindeutig nicht gerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen packen wir als Regierungskoalition weiterhin kraftvoll an; denn Erfolg buchstabiert sich mit T, U, N – tun, handeln, nicht nur reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Marina Jakob.