Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/449 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Dritte Lesung gestellt. Hierzu stelle ich fest: Nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung unter Tagesordnungspunkt 6 in der Zweiten Lesung insgesamt abgelehnt worden ist, unterbleibt gemäß § 52 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung. Die beantragte Dritte Lesung findet daher nicht statt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit wurde im Ältestenrat mit 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich das Wort Herrn Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.