Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Von den Dringlichkeitsanträgen der CSU bin ich zunehmend irritiert; der Antrag ist aber mindestens bemerkenswert. Grundsätzlich sind die einzelnen Forderungen, die in dem Antrag aufgeführt sind, durchaus begrüßenswert, und genau dafür haben die SPD-Bundestagsabgeordneten auch gekämpft im Bundestag. Die SPD hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich bei der jüngsten Reform mehr Verbesserungen für die Studierenden gewünscht hat. Mehr ist immer besser, aber in einer Koalition – das weiß die CSU auch – ist die Frage, was man davon durchsetzen kann, vor allen Dingen unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen, die wir gerade haben. Nach 16 Jahren Vernachlässigung des BAföG durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag packt die Ampel-Regierung eine Reform wenigstens an, und das sogar schon im ersten Regierungsjahr. (Beifall bei der SPD) Was tut eigentlich die Bayerische Staatsregierung hier in Bayern für die Studierenden? Mein Vorredner Florian Siekmann hat es schon angesprochen. Wo sind die bezahlbaren Wohnungen für Studierende? Wer ist denn verantwortlich für den Leerstand von über tausend Wohnungen und Zimmern in den Münchner Studierendenwohnheimen? Und wo sind denn die auskömmlichen finanziellen Ausstattungen für die Studierendenwerke, damit sie den Reformrückstand im Bau und in der Sanierung von Studierendenwohnungen aufholen können? (Beifall bei der SPD) Liebe Staatsregierung, das ist Ihre Baustelle. Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wäre es besser, wenn Sie Ihren Pflichten hier in Bayern einfach mal nachkommen würden. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Genau!) Auch vor dem Hintergrund, dass die CSU sich in den letzten Monaten als Hüterin der Schuldenbremsen geriert, irritiert mich diese Forderung nach mehr Geld, die jetzt plötzlich kommt, doch schon erheblich. Insofern stelle ich mir die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Antrages. Dient er denn nicht eigentlich dazu, Ampel-Bashing zu betreiben und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und davon abzulenken, dass Sie Ihren Aufgaben hier in Bayern schlicht und einfach nicht nachkommen? (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo!) Insofern empfehle ich meiner Fraktion der SPD die Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)