bayern.landtag.de ↗

Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, wie man hört, plant Ihre Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum sogenannten Wassercent. Es ist aber kein Wassercent, das täuscht nämlich schon wieder. Es sind Kosten, die bei 50 bis 150 Euro pro Haushalt liegen, die die Menschen in diesem Land alle zahlen müssen. Sie kritisieren mit der CSU zusammen immer sehr gerne die Ampel für die horrenden Ausgaben und für die horrenden Steuereinnahmen, die man dafür natürlich auch braucht. Deshalb meine Frage an Sie: Warum machen Sie das Gleiche hier zusammen mit der CSU? Sie kassieren beim Wasser die Leute zusätzlich ab, und das gab es vorher nicht. Wir hatten bisher auch ein gutes Trinkwasser, ohne dass wir eine zusätzliche Abgabe zahlen mussten. Deshalb meine Frage: Warum machen Sie das mit, warum distanzieren Sie sich in diesem Punkt nicht einfach von einer CSU, die das bundesweit vielleicht machen muss? Sie, die FREIEN WÄHLER, könnten hier doch ein deutliches Zeichen für die Bürger in Bayern setzen. (Beifall bei der AfD)

Alle Reden von Prof. Dr. Ingo Hahn Protokoll ↗