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Florian von Brunn

SPD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Herr Locke, der Vorredner von der AfD hat hier den Eindruck erweckt, wir würden ihre Meinungsfreiheit einschränken und damit die Axt an Freiheit und Demokratie legen. Ich will hier mal drei Zitate vorlesen, damit man mal merkt, wofür die wirklich stehen: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" hat Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, gesagt. (Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!" – Andreas Geithe von der AfD Berlin. Und Peter Gebhardt, damals stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Landshut auf Facebook: "Wir werden längere Wände als 1989 in Rumänien brauchen. – Freiwillige für die Pelotons dürften aber kein Problem sein." Meinen Sie auch, dass daraus deutlich wird, was die vorhaben? Es geht darum, dass wir die Freiheit und die Meinungsfreiheit und die Demokratie verteidigen; die wollen zu ganz anderen Mitteln greifen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

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