Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Präsident! – Geschätzter früherer Kollege Martin Hagen, herzlich willkommen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Flierl von der CSU hat zwei Dinge genannt: Der Antrag wäre Schaufensterpolitik. So kann man natürlich beginnen. Wenn Schaufensterpolitik betrieben worden ist, dann ist sie von der Staatsregierung im Bereich des Grundwasserschutzes betrieben worden. Ich berichte aus meiner Heimat. Dort bemerken wir seit Jahren eine massive Absenkung des Grundwassers im Bereich Bergtheimer Mulde. Es handelt sich um eine dramatische Absenkung. Wir haben seit Jahren gegenläufige Erhöhungen bei den Wasserentnahmen. Diese sind so stark, dass die Lücke tatsächlich eine Gefahr für den Trinkwasserbestand darstellt. Dieser Punkt wird im Antrag der GRÜNEN angesprochen. Er ist wichtiger denn je. Ich kann Ihnen sagen, was die Staatsregierung für die Bergtheimer Mulde schon im Jahr 2017 versprochen hat. Das ist lange her. Das Versprechen wurde bis heute, 2024, nicht eingelöst. Es ist das Versprechen abgegeben worden, dass ein Niedrigwassermanagement eingerichtet werde. Das sind genau die Fragen, die jetzt im Antrag der GRÜNEN für ganz Bayern aufgeworfen werden. Diese Fragen sollten vor Ort geklärt werden. Dieses Niedrigwassermanagement ist gescheitert, weil die Landwirtschaftsverwaltung und die Umweltverwaltung im Freistaat Bayern nicht in der Lage waren, ein solches Konzept vorzulegen. Das ist die Realität des Trinkwasserschutzes, des Grundwasserschutzes vor Ort. Deshalb muss ich zurückgeben: Dort haben Sie Schaufensterpolitik betrieben. Sie haben Dinge versprochen und zulasten des Trinkwasserschutzes und des Grundwasserschutzes nicht eingehalten. Das ist meine erste Feststellung. (Beifall bei der SPD) Außerdem hat der Kollege Flierl gesagt, die Daten seien vorhanden. Das ist doch genau das Problem, dass die Daten nämlich nicht vorhanden waren. Es gab eine ganz große Recherche des Bayerischen Rundfunks und der "Main-Post". Sie haben über 2.000 Entnahmerechte für Unterfranken geprüft. Das Ergebnis hat gezeigt, wie lückenhaft die Kenntnis sowohl der Behörden als auch der Staatsregierung im Hinblick auf die tatsächlichen Entnahmemengen von Grundwasser in Unterfranken ist. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Es gab eine massive Lücke in den Daten. Man wusste nicht, dass die Daten vorhanden sind. Damals gab es die völlig korrekten Überschriften: Die Kontrolle der Wasserrechte ist ein Desaster. Die zweite Überschrift lautete: Die Praxis der Wasserentnahme ist nicht mehr zeitgemäß. Die dritte Überschrift lautete: Den Behörden fehlte der Durchblick. Das war die Realität. Sie dagegen sagen, die Daten seien vorhanden gewesen; die Daten waren allerdings nicht vorhanden. Soweit sie vorhanden waren, waren sie widersprüchlich und lückenhaft. Es gab zwei Reaktionen – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die offiziellen Zahlen haben gestimmt!) – Die Zahlen waren absolut lückenhaft. Frau Kollegin, wenn Sie lückenhafte Zahlen haben, stimmen doch die Zahlen insgesamt nicht. Die Gesamtentnahmemengen sind nicht vorhanden gewesen. Informieren Sie sich selber. Dann informieren Sie sich auch gleich darüber, dass Wasserwirtschaftsämter und Landratsämter völlig unterschiedliche Zahlen hatten, die sich zum Teil widersprochen haben. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, sondern nur die Berichte lesen, die von den Ministerien gekommen sind. Es gab zwei Reaktionen. Ihre Reaktion soeben zeigt ja, dass es eine zweite Reaktion gab. Es gab Reaktionen hier im Landtag. Einige Fraktionen haben das Thema ernst genommen. Wir wollten dann auch ein umfassendes Konzept. Wir haben die Staatsregierung auch dazu aufgefordert, insbesondere die privatnützigen Wasserentnahmen mittels digitaler Wasseruhren zu dokumentieren, ein entsprechendes Monitoring einzuführen und sämtliche Wasserentnahmerechte grundsätzlich nur noch mit zeitlicher Befristung zu genehmigen. Was war die zweite Reaktion? – Diese ist scheinbar noch heute vorhanden. Die Kritik der CSU fand nicht an den lückenhaften Daten statt und nicht daran, dass man keinen Gesamtüberblick hat und dass man kein Niedrigwassermanagement hat, sondern die Kritik der CSU hat an der Berichterstattung stattgefunden. Nicht die Vollzugslücken, nicht die Vollzugsdefizite wurden kritisiert, sondern die Berichterstattung über diese Vollzugslücken und Vollzugsdefizite. Deswegen sage ich: Die Daten waren und sind bis heute lückenhaft, und die Kritik der CSU bezieht sich auf die Berichterstattung und nicht auf die lückenhaften Daten – verkehrte Welt, muss man feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier im Landtag auch weiter darum kümmern. Das hat die Expertenanhörung zum Trinkwasserschutz im Umweltausschuss in der letzten Woche auch gezeigt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie bitte auf die von Ihnen selbst benannten unabhängigen Experten und sorgen Sie dafür, dass in Bayern die Wasserentnahmen zukünftig nachhaltig, transparent und einheitlich konsequent erfasst werden. Ob man jetzt ein zentrales Wasserregister braucht, ist eine zweite Frage; aber es muss eine umfassende behördliche Dokumentation über die tatsächlichen Wasserentnahmen stattfinden. Das ist doch der Fluch der bösen Tat: Sie haben doch selber das Wasserwirtschaftsamt in Würzburg, wo wir es dringend brauchen, aufgelöst und nach Aschaffenburg gegeben. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Sie haben massiv Personal gekürzt. Natürlich finden auch falsche Rücksichtnahmen auf Wasserentnehmer statt. All das führt doch dazu, dass Sie viel dazu beigetragen haben, dass wir die jetzigen Missstände korrigieren müssen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, Würzburg!) Deswegen kann man Sie nur dazu auffordern, mal kritisch Bilanz bei sich selbst zu ziehen, nicht die Dinge schönzureden, nicht die kritische Bewertung und Analyse infrage zu stellen, sondern selber zu sagen: Es gibt Vollzugslücken, und wir müssen da gemeinsam herangehen. Ich glaube, wir als Landtag haben die Aufgabe – zumal wir schon viele Versprechen und viele Zusagen gehört haben –, da endlich den Finger in die Wunde zu legen, damit nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Daten bayernweit flächendeckend die Wasserentnahmen transparent erfasst werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Herr Kollege Christian Hierneis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.