Dieter Arnold

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! "Trinkwasser schützen – Wasserentnahmen erfassen!", so lautet die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN. Mit ihm sollen ein nachhaltiges Wassermanagement und Trinkwasserschutz gewährleistet werden. Leider hören Sie wie immer nicht auf kritische Experten, sondern nur auf das, was Sie gemäß Ihrer Ideologie hören wollen. In der Expertenanhörung vom 18.04.2024 nannte Prof. Dr. Auerswald von der TU München drei entscheidende Nachteile einer solchen Erfassung: Die Daten kosten viel Geld; die Datenerhebung dauert lange, oft Jahrzehnte; wenn die Daten vorhanden sind, sind sie immer noch nicht verstanden und damit nur begrenzt nützlich. – Am Ende der Stellungnahme heißt es korrekt, dass am Ende immer zu wenige Daten vorhanden sind. Was wollen Sie eigentlich mit den gesammelten Daten? – Künstlich Bürokratie aufbauen? Wollen Sie den Hausbesitzern bei einer drohenden Wasserknappheit verbieten, aus ihrem selbstgebohrten Brunnen privat Wasser zu entnehmen? Natürlich ist eine Vorhaltung von Trinkwasser notwendiger als die Bewässerung von Rasen. Aber was machen Sie zum Beispiel mit den Landwirten? Dürfen die dann ihre Flächen nicht mehr bewässern? Sollen dann die Ernten vertrocknen? Wer kommt für die Ausfälle auf? Fragen über Fragen. Wenn Sie jetzt, egal wem, ob Hausbesitzer oder Landwirt oder wem auch immer, vorschreiben wollen, dass er Messgeräte zur Erfassung des Wasserverbrauchs anbringen muss, dann empfinde ich das als eine neue Art der Überwachung. Wer verbaut und wartet die zu installierenden Messgeräte? Wer kommt für die Kosten auf? Auf welche Art und Weise werden die von den Messgeräten erhobenen Daten ins Netz eingespielt? Wie lange dauert die Ausbildung der Mitarbeiter in den Behörden, um die Daten später verwerten zu können? Auch das wird in Ihrem Antrag in keiner Weise erwähnt. Geht es Ihnen letztendlich nur darum, dass jeder Tropfen Wasser, wie von Ihnen gewünscht, mit dem Wassercent künstlich verteuert wird? (Beifall bei der AfD) Haben Sie mit Ihrer katastrophalen Steuer- und Abgabenpolitik im Bund die Arbeitnehmer nicht schon genügend ausgepresst? Muss es immer noch mehr sein? Steuern, Steuern, Steuern! Oder: Abgaben, Abgaben, Abgaben! Es ist nur noch zum Fremdschämen, diesen Antrag in diesem Hohen Haus bearbeiten zu müssen. Entschuldigen Sie sich endlich bei den Steuerzahlern für Ihre steuerverschwendende Politik. Alles in allem ist der Antrag einfach nur schlecht gemacht und nicht zu Ende gedacht, bringt noch mehr Bürokratie und immense Kosten für den Verbraucher. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Arnold, Ihre Redezeit ist zu Ende.