Toni Schuberl

Herr Maier, Sie sagen die Unwahrheit. Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses. Wir haben Ihr Papier bekommen. Wir haben es vor der Sitzung durchgelesen. Wir haben es dann in der Pause, in einer zehnminütigen Unterbrechung, noch mal gelesen und besprochen. Wir haben danach sowohl über den Begriff der Würde des Hauses als auch über die Bestimmtheit der Begriffe gesprochen. Wir haben die Angemessenheit diskutiert. Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, es sei nicht diskutiert worden, es sei darüber hinweggegangen worden. Wir haben im Übrigen auch alle Ihre Entgleisungen, die Sie gemacht haben, aufgezählt und diskutiert. Sie haben sich von keiner davon distanziert. Sie sind eine rechtsextreme Partei und beschädigen die Würde des Hauses, und dagegen werden wir vorgehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))