Dieter Arnold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Weigert, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Jawohl!) hervorragend vorgetragen, aber ein bisschen was stimmt nicht. Darauf werden wir jetzt einmal zurückkommen. Beim heute vorliegenden Antrag von FREIEN …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der heutige Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN "US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren" ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Deswegen wird er von uns hier und jetzt abgelehnt. (Beifall bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute über das Gesetz, das den Titel "Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern" trägt, sprechen, dann sprechen wir über mehr als verwaltungsrechtliche Anpassungen. Wir sprechen über Souveränität, über wirtschaftliche Stärke und über die Frage, ob …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die CSU feiert heute Bayerns angebliche Führungsrolle in der Rüstungsindustrie – schöne Worte, wie immer –, aber eines bleibt sie uns schuldig: die Wahrheit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die diese Entwicklung für ganz Bayern …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die SPD fordert mit diesem Antrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und verkauft dies als Akt der Generationengerechtigkeit. Tatsächlich erleben wir hier einen durchsichtigen Versuch, die Wählerschaft zu verschieben, weil der Rückhalt, …

– das für 27 Leute niemals ausgelegt war. Es ist eine Frechheit, dies zu behaupten und das Gebäude umzubauen.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe heute extra nichts zu dem Thema gesagt, weil ich 200 m von einer Unterkunft wohne. Sonst hätten Sie wieder gesagt: Die AfD macht Rambazamba, hin und her, und alles klar. – Ich weiß, wie es da abgeht, und ich weiß, was da abgeht. Ich weiß, wie die Bürger von der Landrätin hereingezogen worden sind. …

Zu Ihrer Information: Sie haben Ihren eigenen Antrag gelesen. Sie haben auch zugehört, was ich Ihnen gesagt habe. Wenn ich Ihnen das jetzt erklären müsste, dann wäre das fast so, wie wenn ich im Juli einen Schlittschuhläufer aus dem Wasser ziehe und anfange, den zu reanimieren. Es tut mir leid, aber Sie müssen einfach ein bisschen besser …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um nicht lange zu lamentieren, teile ich mit: Ich habe zwölf Jahre gedient. Dies nur zur Information. Ich muss mich nicht schämen oder mich hier vorne am Mikrofon verstellen und herumreden. Der Antrag der CSU macht auf den ersten Blick einen guten …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern wirft immer mehr Fragen auf, je öfter ich ihn lese. Die Bundesregierungen, sowohl die aktuelle als auch die vorangegangene, haben unser …

Mittlerweile ist alles technologisch lösbar, aber wie gesagt: Der neue Weg der Windräder ist der falsche Weg. Sie wollen das nur nicht eingestehen und es nicht wahrhaben. (Beifall bei der AfD)

Es ist schon witzig. Dies ist genau die gleiche Debatte wie bei Alkohol und Cannabis. Wenn man ein Problem hat, schafft man ein zweites dazu. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Hä?) Das Entscheidende für mich ist: Die Endlager sind vorhanden. Durch neue Techniken können wir, sage ich jetzt einmal – – (Zurufe: Wo?) Bei uns in Deutschland gibt es …

Darf ich?

Jetzt machen Sie sich bitte nicht lächerlich. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir uns hier darüber lustig machen sollten. (Zurufe: Oh! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie sind der Kasperl im Kasperltheater!)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Besucher! Ich komme direkt zur Sache: Der neue Haushaltsentwurf enthüllt die Realitätsferne der Staatsregierung auf eindrucksvolle Weise. Während unsere Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschleudert diese Regierung …

Wir lehnen den Antrag ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! "Trinkwasser schützen – Wasserentnahmen erfassen!", so lautet die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN. Mit ihm sollen ein nachhaltiges Wassermanagement und Trinkwasserschutz gewährleistet werden. …

Herr von Brunn – entschuldigen Sie vielmals –, schämen Sie sich nicht für Ihre Politik, für Ihre Bundespolitik? (Florian von Brunn (SPD): Schauen Sie mal in den Spiegel, wenn Sie übers Schämen reden!) Ich würde mir genau überlegen, ob ich hier Leute beschuldige, einfach nur Verdachtsvermutungen äußere. Ihre ganzen Spielereien, Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern musste ich zweimal durchlesen. Eine Frage, die früher immer gestellt wurde, wenn ein Mann ein Amt bekleiden wollte, beispielsweise in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kandidiere heute für das Amt des Vizepräsidenten in diesem Hohen Hause und die damit verbundenen Verpflichtungen, die dieses Amt begleiten. Damit diejenigen, die mich noch nicht kennen, wissen, mit wem sie es zu …