Tobias Reiß

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das war ein totales Durcheinander. Ich habe nur die Hälfte verstanden. (Gerd Mannes (AfD): Das liegt an der Lautstärke Ihrer Fraktion!) Was ich verstanden habe, waren die üblichen Schleifen, die jedes Mal wiederkommen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss gemacht, der zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Ich frage mich, warum wir diesen Untersuchungsausschuss überhaupt gemacht haben, weil Sie ja immer an Ihrer Meinung festhalten. Das ist völlig absurd. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen rate ich Ihnen, in die Geschäftsordnung zu schauen, um zu verstehen, welche Fragen in einem Untersuchungsausschuss zulässig sind und welche nicht. Ich habe vorher fünfmal das Wort "Unschuldsvermutung" und andere Rechtsgrundsätze gehört. Die scheinen immer nur für Sie zu gelten, aber bei anderen sind sie vollkommen egal. Vielleicht gewöhnen Sie sich einmal an die geordneten Verfahren hier im Haus, dann werden Sie auch einen Erkenntnisgewinn bekommen, der dringend notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)