Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 80 Jahren, seit der ersten Sitzung im Jahr 1946, kommen wir hier im Bayerischen Landtag ohne Ordnungsgeld aus. Nun müssen wir das ändern, und zwar aus keinem geringeren Grund als dem, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich bin jetzt schon einige Legislaturperioden Mitglied im Bayerischen Landtag. Das gab es früher einfach nicht. Pöbeleien und Hetze erleben wir inzwischen in jeder Sitzung. Manchmal ist es wirklich eine Herausforderung, hier am Redepult zu stehen. Dabei stelle ich noch einmal klar: Ich und wir stehen für eine streitbare Debattenkultur. Diese Fraktion da rechts außen feiert aber ihre Rügen regelrecht. Das gehört zu ihrer Strategie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Zu ihrer Strategie gehört es, Unmögliches zu sagen und dann auch noch ahnungslos zu tun. Oft überschreitet die AfD die roten Linien zur Geschmacklosigkeit. Mein Kollege hat es schon gesagt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Entgleisung erinnern, als ein AfD-Abgeordneter hier am Redepult ausgerechnet mit einer Gasmaske stand. (Zurufe von der AfD: Uh, uh, uh!) Mittlerweile ist völlig klar, dass die AfD den Landtag als Bühne für ihre rechtsextreme Hetze missbraucht und auch noch darauf stolz ist. Sie versuchen, unser Parlament, unsere Demokratie, in den Schmutz zu ziehen. Sie, die angeblich – hören Sie zu! – ach so patriotisch sind, verkaufen und verraten uns an China und an Russland. Pfui, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der SPD) Ich möchte Sie fragen: Wie viele Ermittlungsverfahren sind noch notwendig? Sind das mittlerweile Ehrenabzeichen für die AfD? Anders ist es nicht zu erklären, dass Herr Halemba immer noch Teil Ihrer Fraktion ist. (Zuruf von der AfD: Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung!) Der gemeinsame Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen ist ausgewogen. Er ist ein Vorbild für andere Landtage. Auch im Bundestag werden die Strafen erhöht. Unser Parlament, unsere Demokratie leben von einer sachlichen, fairen Debatte. Das muss auch so bleiben. Hetze gehört nicht hierher. (Beifall bei der SPD) Hier herumzupöbeln muss finanziell richtig wehtun. Wir sind hier nicht auf einem Ihrer rechtsextremen Geheimtreffen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Eines muss uns immer wieder bewusst werden, und daran möchte ich noch einmal erinnern: Wir alle werden von der Allgemeinheit finanziert. Es ist unser Auftrag, um das Beste für die Allgemeinheit zu ringen. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, gegen die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie zu verstoßen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Nächstes gemeinsam analog zu diesem Gesetzentwurf eine Lösung finden, damit rechtsextreme Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht bezahlt werden müssen. Wir wollen nicht, dass chinesische und russische Spione zusätzlich aus Steuergeld finanziert werden. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten sind seit 160 Jahren das Bollwerk gegen Rechts, und das wird auch so bleiben. Deswegen freue ich mich, dass wir heute gemeinsam diesen Gesetzentwurf verabschieden. (Beifall bei der SPD)