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Florian von Brunn

SPD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Ich möchte schon noch mal klarstellen, was der Unterschied zwischen uns ist. Wir haben nicht gesagt und sagen das auch heute nicht, dass man keine Maßnahmen hätte ergreifen müssen, so wie Sie das inzwischen tun. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Impfung viele Leben gerettet hat. Wir wollen allerdings auch überprüfen: Welche Gruppen hat es besonders getroffen? Was kann man tun, um ihnen heute zu helfen, zum Beispiel Kindern und Jugendlichen? Was kann man vielleicht das nächste Mal besser machen? Also ein konstruktiver Ansatz. Sie wollen nur Ihr politisches Kapital daraus schlagen. Ich möchte an der Stelle schon noch mal etwas sagen, weil sich das in den Protokollen des Landtags nachlesen lässt. Als in den ersten Wochen hier wirklich nicht klar war, was passierte, da hat Herr Hahn, damals Ihr Fraktionsvorsitzender, der Regierung Söder einen Blankoscheck ausgestellt: Er werde alles mittragen, und man kenne jetzt keine Parteien mehr usw. (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das stimmt nicht!) So war es, und danach haben Sie erkannt, dass Sie sich mit Querdenkern und allen anderen verbünden können. Wohin Ihre Politik geführt hätte, das kann man in Brasilien besichtigen, wo Bolsonaro eben so etwas zugelassen hat. Das wäre wirklich schlimm gewesen für Deutschland. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Fake News!) Gott sei Dank tragen Sie keine Verantwortung für Deutschland und werden auch hoffentlich keine tragen.

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