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Florian von Brunn

SPD 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Frau Trautner, Sie haben gerade gesagt, politische Aufarbeitung ergibt keinen Sinn. Sie haben sich dabei auf eine einzige Umfrage von RTL bezogen. Wir wollen aber keine politische Aufarbeitung. Wir wollen einen Bürgerrat, in dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Sie waren ja die Betroffenen. Zudem wollen wir eine unabhängige Kommission. Was Sie vorschlagen, ist ein Bericht der Regierung, also wieder derjenigen, die gehandelt haben, verantwortlich sind und schon unzählige Berichte abgegeben haben. Warum wehren Sie sich gegen eine unabhängige Expertenkommission?

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