Walter Nussel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Schulze, ich hoffe, Sie haben jetzt wieder Luft. Atmen Sie einmal durch, das wäre nicht schlecht bei Ihrem Vortrag. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Mein Gott!) In Ihrem Vortrag haben Sie kein Wort zur Grundversorgung unserer Bevölkerung gesagt. (Zurufe der Abgeordneten Patrick Friedl (GRÜNE), Gülseren Demirel (GRÜNE) und Jürgen Mistol (GRÜNE)) Ich möchte das als Überschrift für das Thema der Aktuellen Stunde nehmen. Wir stehen an einem Punkt – ausgelöst durch die Ampel –, an dem die Grundversorgung im Land in Gefahr gerät. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh mein Gott!) Darauf müssen wir jetzt verstärkt blicken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben einige Dinge gefordert, die man als Gesellschaft aber nur einlösen kann, wenn man die notwendigen Mittel dafür hat. Wenn wir aber die Wirtschaft weiterhin schmälern – wie das von Berlin ausgeht und nach Ihren Vorstellungen –, dann wird es dieses Geld nicht geben, um die anderen Dinge zu lösen. Deswegen müssen wir erst einmal die Wirtschaft stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Der Klimaschutz wird mehr Aufwendungen bedeuten, das ist richtig. Aber wir müssen die Menschen mit dem Grundgedanken der Grundversorgung auf den Weg mitnehmen. Wir müssen die Betriebe atmen lassen. Wir müssen den Betrieben Freiheiten geben, damit wir all das umsetzen können. Man sieht, wie schlecht all das gemacht wurde, wenn man das Heizgesetz betrachtet: Da wurde über Nacht ein Gesetz auf den Weg gebracht – rein ideologisch geprägt –, das die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung ins Wanken gebracht hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil die Staatsregierung versagt hat! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Was macht Bayern?) weil die Bevölkerung nun nicht mehr weiß, was sie mit dem Heizgesetz machen soll. Sie weiß nicht mehr, was richtig und was falsch ist. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Einen größeren Unsinn haben wir selten gehört!) – Ich komme schon zu Lösungsansätzen, Herr von Brunn. Hören Sie gut zu! – Wir müssen in dem Haus mal darüber diskutieren – ich habe es schon ein paarmal angesprochen –: Was ist mit dem Verbandsklagerecht? Sie sagen, Verwaltungen müssen schneller arbeiten. Lasst uns einmal gemeinsam darüber diskutieren, zu gewissen Zeiten für gewisse Dinge das Verbandsklagerecht auszusetzen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Abschaffen!) damit wir andere Dinge nach vorne bringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn alles elektrisch umsetzbar sein soll, dann brauchen wir Leitungen, Kraftwerke, wie auch immer geartet, und dafür schnellstens Baugenehmigungen. Ich habe schon mal gesagt: Franz Josef Strauß hat in den 60er-Jahren fünf Röhren von Triest nach Ingolstadt gebaut. Ohne die wäre das Land Bayern heute nicht da, wo es ist. Da haben sie dreieinhalb Jahre für Planung und Bau gebraucht. Da müssen wir wieder hinkommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie? – Florian von Brunn (SPD): Ich glaube nicht, dass er es selber gebaut hat!) Wir müssen davon wegkommen zu meinen, wir müssten überdimensional über Jahre hinweg verschleppen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn nichts mehr vorwärtsgeht. (Beifall bei der CSU) Zur Grundversorgung: Windkraft und Photovoltaik sind in Ordnung. Aber wer hat denn die Wasserkraft bekämpft? Die Wasserkraft ist ein zentrales Thema der Grundversorgung bei unserer Energie. Wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint, dann haben wir keine Grundversorgung. Wasser haben wir aber immer. Das sind die Themen, die zu dem Booster, wie Sie es nennen, dazugehören. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer kann es ihm endlich erklären?) Letztendlich müssen wir die Infrastruktur voll im Blick haben und sie stärken mit all den Maßnahmen, die ich genannt habe. Wir müssen hier von Standards abgehen und dürfen nicht mehr sagen, das muss jetzt wieder verhindert werden, weil dem irgendetwas entgegensteht. Ohne Infrastruktur keine Wirtschaft! Ohne Infrastruktur können wir die Grundversorgung der Menschen im Land nicht aufrechterhalten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Antworten!) Wir müssen die Arbeitsplätze ausbauen, und zwar nicht nur im grünen Bereich, sondern insgesamt, damit das Land wieder einen richtigen Schub bekommt. Dann haben wir auch wieder Spielraum für andere Dinge, die wir dann korrigieren können. Aber ohne die genannten Punkte wird es nicht funktionieren. Bei der Schaffung von Wohnraum ist es genauso. Auch da erwarte ich mir einen Klima-Booster in der Form, dass Sie den Weg einmal mitgehen, damit nicht wie hier in München acht Jahre vergehen, bis ein Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist. Acht Jahre! Leute, das können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen das jetzt anders anpacken und aufsetzen. Da hilft es nichts, wenn man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf dem Mittleren Ring auf 30 km/h setzt. (Beifall bei der CSU) Wir müssen auch weg von der Einzelfallgerechtigkeit. Das sage ich allen Ernstes. Wir dürfen als Politiker – da müssen wir unsere Verwaltung stärken – nicht immer glauben, wir müssten alles regeln, damit wir jedem gerecht werden. Das werden wir nicht mehr so durchhalten können; denn dann können bestimmte Sachen gar nicht mehr generiert werden, und es gibt Verwerfungen. Deswegen: Hin zur Eigenverantwortung! Gebt unseren Betrieben, der Wirtschaft wieder mehr Eigenverantwortung. Gebt ihnen die Luft zum Atmen, damit sie ihre Wirtschaft, ihre Betriebe entsprechend aufstellen können. Dann wird auch der Klimawandel viel schneller gelingen. (Zuruf von den GRÜNEN: Der Klimawandel?) Ich denke nur an die Auflagen von eurer Seite für das Transportgewerbe. Leute, die Bevölkerung muss das bezahlen. Da geht es mir auch um die Grundversorgung. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie wollen Sie es machen? Ihre Vorschläge!) Wir müssen das in den Griff bekommen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Sie haben gesagt, "die Augen verschließen". – Genau das ist das Problem. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie wollen Sie es machen?) Ich erkenne im Moment in Berlin, dass dort laufend die Augen verschlossen werden vor der Richtung, in die das Land steuert und in die das Land unterwegs ist. Das muss schnellstens korrigiert werden. Ich will auch klimaneutral werden. Aber wenn Sie vom 49-Euro-Ticket sprechen – das muss ja jemand bezahlen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eben!) Das Geld muss ja erst mal erwirtschaftet werden, damit wir es dann ausgeben können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von mir aus zahlen wir gar nichts. Am liebsten wäre es mir, wenn wir für den ÖPNV gar nichts zahlen müssten. Aber das muss irgendjemand bezahlen. Irgendwie muss die Gesellschaft das erwirtschaften. Mit Ihrer Politik wird das Geld nicht erwirtschaftet werden können. Deswegen lasst uns klug überlegen, wie wir das in den Griff bekommen. Sie haben von "freimachen von dreckigem Öl, Gas und Kohle" gesprochen. – Wer hat denn vor zwei Jahren die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren? Wer hat die denn hochgefahren? – Das waren nicht wir. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber die Grundversorgung muss gesichert sein. Da mache ich mir große Sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in der EU, aber auch weltweit verlieren, wenn wir Ihren Themen und Thesen folgen. Deswegen muss hier ein massives Umdenken beginnen. Wir müssen die Verwaltungsabläufe – da bin ich bei Ihnen, stimme Ihnen zu und nehme Sie auch beim Wort und an die Hand, Frau Schulze, vielleicht sollten wir zwei uns wieder einmal unterhalten – schneller gestalten, aber auch der Verwaltung den Rücken stärken, wenn dann etwas passiert und gleich die Beschwerde kommt: Warum hat das Ministerium das nicht geregelt, usw? Ich möchte auch unseren Umweltminister hier mal in Schutz nehmen, wenn Sie immer sagen, das ist nicht geregelt usw. – Was da vom Umweltministerium auf den Weg gebracht wird, ist alles klug durchdacht. Das ist mir manchmal zu verästelt, zu kleinkariert – das sage ich auch. Aber man kann doch nicht davon sprechen, dass wir hier das ganze Land durch Umweltschutz und Klimaschutz infrage stellen. So haben Sie das ausgedrückt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) – Eure Interessen zurückdrängen, damit die Wirtschaft arbeiten kann, die Betriebe Arbeitsplätze schaffen, (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CSU: Bravo!) unsere Betriebe Freiheit verspüren und dann wieder die Leistung abrufen können, sodass wir Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Was wollen Sie? – Weitere Zurufe) Denn Sie sind in Deutschland beim Arbeitsplatzabbau. Das ist das Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie fragen, was wir tun. – Wir versuchen, Akzeptanz in der Bevölkerung herbeizuführen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wofür?) – Für Klimapolitik. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie denn? Was tun Sie?) Aber wenn wir den Hebel so wie Sie umdrehen, wird das nichts. Man sieht ja, wie die Stimmung draußen im Land ist. Die Leute sagen, wir kommen bei dem Tempo nicht mehr mit; (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) sie sagen, ich weiß als Bürger, wenn ich Rentner bin, nicht mehr, wie ich mein Haus nächstes Jahr noch beheizen kann. Was ist noch zulässig, was nicht mehr? – Wer hat den Einsatz von Holz denn infrage gestellt, von einem der ältesten, saubersten Rohstoffe auf dieser Erde? (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Haben Sie nicht aufgepasst, Herr Schuberl? – Toni Schuberl (GRÜNE): Nichts hat er gesagt!) Wenn ich das Holz verfaulen lasse, habe ich genauso viel CO -Ausstoß, wie wenn ich es verschüre. – Hören Sie mir zu, dann brauchen Sie nicht laufend reinzurufen! Ich habe Ihnen jetzt genügend Dinge aufgezählt, die wir tun, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was denn?) und aufgezählt, was wir weiterhin verfolgen. Lasst uns den Menschen sagen: Mehr Freiheit, weg von der Einzelgerechtigkeit. "Weniger" bedeutet "schneller". Ich bin gespannt, wer von euch was dazu sagt, wenn wir dieses Verbandsklagerecht einmal aussetzen wollten. Ich bin gespannt, was von eurer Seite dazu kommt. Das wäre ein ganz großer Schritt, mit dem bei uns wesentliche Dinge viel schneller laufen würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zusammenfassend: Mit dem, was ich jetzt zu erklären versucht habe, kämen wir sowohl in der Wirtschaft als auch in der Klimapolitik auf den richtigen Weg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gibt keine bayerische Klimapolitik!) Das müssen wir auf den Weg setzen, nicht die ideologisch verbohrten Interessen, die die ganze Wirtschaft und das Land hemmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)