Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern Aufarbeitung. Ich danke der SPD, dass sie unseren GRÜNEN-Antrag vom 12. April aufgegriffen hat und ihn hier ins Plenum gebracht hat. Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, aber das ist ja egal –, Sie fürchten sich vor der Aufarbeitung. Diese Angst ist unbegründet. Haben Sie Mut, seien Sie selbstbewusst und souverän. Wer integer ist, muss nichts fürchten. Wenn wir hinwegsehen über die einzelnen Details, über die man streiten kann, dann kann man schon klarstellen, dass wir in der Grundausrichtung der Politik in Bayern einig waren. Die Corona-Politik in Bayern war getragen von dem Willen, das Beste für das Land zu erreichen. Alle demokratischen Kräfte des Landes waren sich einig und standen zusammen – für die Grundausrichtung. Da gab es keine Trennung zwischen Regierung und demokratischer Opposition, und hier stehen wir auch gemeinsam in der Verantwortung. Seien Sie mutig. Es geht nicht um die Aufarbeitung eines Unrechts, sondern es geht um das Lernen für die Zukunft. Außerdem – das finde ich auch wichtig – ist es auch ein psychotherapeutischer Akt. Die Gesellschaft ist erschüttert worden, und sie hat Risse gezeigt. Wir waren hin- und hergerissen zwischen einerseits der Sorge um die Gesundheit und andererseits der Sorge um die wirtschaftliche Existenz. Aber es gab auch ein Drittes, nämlich das Bangen um Freiheit. Man kann den Kopf schütteln, man kann alle Spinner nennen; denn die Pandemie war ja echt und die Gefahr einer Diktatur war es nicht. Ich verlange von Staatsbürger:innen eine gesunde Grundskepsis gegenüber der Regierung, (Lachen bei der AfD) gegenüber Medien, gegenüber Mehrheitsmeinungen. Aber ich verlange mindestens dieselbe Skepsis gegenüber dubiosen Meinungsmachern und Hetzern. Aber manche haben wirklich alles geglaubt, bis hin zu wahnhaften Zügen, angeheizt von Rattenfängern von rechts, finanziert von Russland. Das kann man alles kritisieren. Aber es gab auch Wunden, Erschütterungen und Risse im Vertrauen; all das ist geblieben und das müssen wir ernst nehmen. Ich hatte bei uns im Bayerischen Wald, in Perlesreut, eine Begegnung mit einer Frau, die sehr aufgebracht war. Es war ihr wichtig, mit mir zu reden und mir mitzuteilen, wie es sich anfühlte, als Ungeimpfte stigmatisiert zu sein. Sie sah mich als Mitverantwortlichen an. Ich hatte das Gefühl, dass sie ein Stück weit traumatisiert war und es ihr sehr wichtig war, dass sie mir das mitteilen konnte, auch wenn sie ein bisschen lauter geworden ist. Ich kann ihre Gedanken und Gefühle nachvollziehen, weiterhin finde ich aber auch unsere Haltung von damals richtig. Aber zuhören, miteinander sprechen, verstehen und erklären sind wichtig für beide Seiten und für die gesamte Gesellschaft. Herr Ministerpräsident, Ihre Wagenburgmentalität ist für das Land schädlich. Seien Sie mutig! Seien Sie ehrlich! Seien Sie offen! Helfen Sie mit, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, und zwar in allen Teilen der Gesellschaft! Stimmen Sie unserem Bürgerrat zu! (Beifall bei den GRÜNEN)