Volkmar Halbleib
Ich habe das letzte Wort. Das ist mir wichtig – sehr schön. Erstens. Es gab Wissenslücken, nämlich zwischen den Wasserwirtschaftsämtern und den Kreisverwaltungsbehörden. Die wurden auch in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage zugegeben. Die sind massiv. Viele Daten sind nicht zusammengeführt worden. Zweitens. Das Umweltministerium hat in dem Bericht selber zugegeben, dass es eine Stärkung der Datenermittlung und -kontrolle braucht. Das können Sie nachlesen. Und dann haben wir immer noch nicht festgestellt: Haben die Entnehmer den Namen überhaupt gemeldet? Waren das funktionierende Wasseruhren? – Usw. Auch das ist nicht beantwortet gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Deswegen ist es lückenhaft. – Herr Kollege, danke schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu erwidern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) begibt sich zum Rednerpult) – Sie bitten noch mal ums Wort? (Christoph Maier (AfD): Ja!) – Aber Sie haben keine Redezeit mehr. (Christoph Maier (AfD): Ja, das macht nichts, außerhalb der Tagesordnung!) – Ja, aber dann gehen Sie an Ihren Platz, dann können Sie noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen, wenn ich das für richtig halte. Sie haben es nicht angemeldet. (Christoph Maier (AfD): Genau, nein, ich bitte ums Wort außerhalb der Tagesordnung! Vor der Abstimmung möchte ich jetzt die Beschlussfähigkeit anzwei- feln!) – Sie wollen die Beschlussfähigkeit anzweifeln? – Dann machen Sie das bitte von Ihrem Mikrofon aus. Ich habe Sie nicht aufgerufen. Sie können ans Mikrofon gehen und den Geschäftsordnungsantrag stellen. (Christoph Maier (AfD): Deshalb komme ich ja zu Ihnen!) – Ja, das hätten Sie auch eine Sekunde früher anmelden können. (Der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) begibt sich wieder an seinen Platz) Das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag hat der Abgeordnete Maier von der AfD. (Christoph Maier (AfD): Es funktioniert noch nicht!) – Drücken. (Christoph Maier (AfD): Es funktioniert noch nicht!) – Jetzt.
