Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre es so einfach: Anstand, gutes Miteinander, fairer Umgang, das sind doch Tugenden, die keinem wehtun. In gewissen Räumen funktioniert es auch. Ich habe Sie im Ausschuss noch nie pöbeln hören. Ich habe im Ausschuss noch nie irgendwelche größeren Komplikationen oder Verunglimpfungen erlebt. Sobald die Kameras hier an sind, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, und das ist erschreckend. Das ist undemokratisch und tatsächlich eine Verletzung der Würde dieses Hauses. (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wieso ist das undemokratisch?) Wir alle sind hier Vorbilder für die bayerische Bevölkerung, die hier auf uns schaut. Schulklassen kommen hierher, die das Hohe Haus einmal erleben wollen, Besuchergruppen, die sich freuen, einen Tag hier im Bayerischen Landtag zu verbringen, um die gewählten Politikerinnen und Politiker zu treffen, die die wahren Probleme unserer Gesellschaft angehen. Tagtäglich müssen wir uns mit Ihren Falschwahrheiten, mit Ihren Anschuldigungen, mit Ihren Beleidigungen und anderen Themen hier in diesem Hohen Haus auseinandersetzen. Das ist ein No-go. Deswegen gibt es jetzt einen Vorschlag von den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD, um Pöblern und Nichtdemokraten einen Riegel vorzulegen und zu zeigen: So geht es nicht mehr weiter. – Wir brauchen ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Miteinander. Natürlich ist die freie Rede das höchste Gut, auch hier in diesem Plenarsaal; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Auch ich bin kein Kind von Traurigkeit und stelle mich jeder inhaltlichen Debatte. Aber es gibt einfach ein paar Themen, welche die Grenzen des guten Miteinanders überschreiten. Wenn Sie einen Kollegen der FREIEN-WÄHLER-Fraktion in einer Zwischenbemerkung des Stammelns bezichtigen und ihm raten, von seinen Abgeordnetenbezügen einen Rhetorikkurs zu bezahlen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt sind Sie aber empfindlich!) wenn Sie hier mit einer Gasmaske stehen, ist das ein gutes Miteinander? Ist das die gute Kinderstube, für die Sie vielleicht für Ihr Wählerklientel, das angeblich immer stärker wird, werben wollen? Oder schaffen wir endlich ein breites Miteinander im Wettbewerb um die besten Ideen? Wir kämpfen tagtäglich um die besten Ideen. Das Erstarken am rechten Rand ist aktuell eines der größten Probleme in unserem Land. Ich möchte nicht in die 1930er-Jahre zurückkehren; ich möchte nicht, dass wir ein Land werden, in dem Minderheiten ausgegrenzt werden, in dem wir uns entzweien oder in dem wir mit unseren Nachbarn, in denen wir in den letzten Jahren friedlich zusammengelebt haben, vielleicht Konflikte und Kriege eingehen. Genau das droht uns, wenn wir Ihre Rhetorik zulassen, wenn wir Ihre Themen zulassen, wenn wir Sie tagtäglich Falschwahrheiten verbreiten lassen in diesem Haus. Daher ist es so wichtig, dass wir uns als Demokraten dagegenstellen. (Zuruf von der AfD) Für mich ist es auch ganz klar, mal die Fakten nachzulegen. Sie bezichtigen uns immer, eine Lex AfD zu machen, hier aus Willkür ein Gesetz zu machen, weil uns etwas nicht passt. Schaut man sich die Maßnahmen aber mal an, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann erkennt man, dass wir hier im Bayerischen Landtag nicht die Ersten sind, die von diesen Maßnahmen Gebrauch machen wollen. Es gibt schon jetzt Regelungen, die auch in unserer Geschäftsordnung verankert sind. Ich verweise auf unsere Geschäftsordnung zu dem gerade von Ihrer Seite als undemokratisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Ausschluss von Sitzungen. Diese Möglichkeit gibt es jetzt schon. Würden Sie sich einmal mit unserer Geschäftsordnung auseinandersetzen – gegen die Sie übrigens nicht gestimmt haben –, könnten Sie darin genau nachlesen, dass schon jetzt der Ausschluss für zehn Sitzungstage möglich ist. Also, warum empören Sie sich überhaupt? Sie tun gerade so, als wäre etwas gegen Sie entschieden worden, obwohl das schon geltende Rechtslage ist. Da möchte ich an der einen oder anderen Stelle den Faktencheck machen. Das gilt auch für das Ordnungsgeld. Wir haben eine Ordnungsgeldregelung, die ein Ordnungsgeld "bis zu" einem Betrag vorsieht. Das heißt nicht, dass direkt 2.000 Euro gezahlt werden müssen oder 4.000 Euro gezahlt werden müssen. Diese Regelung, die wir hier in einem breiten Miteinander gefasst haben, orientiert sich an § 112 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Das sind die puren Fakten, die man sich an der einen oder anderen Stelle auch mal anschauen muss. Am Ende appelliere ich an Sie, dass wir heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das in diesem Punkt hoffentlich nie zur Anwendung kommt. Da spreche ich jeden Einzelnen von uns an; denn die Beleidigung eines Abgeordneten ist für mich genauso ein No-go wie das Zeigen eines Joints hier in diesem Plenarsaal. Das sind Themen, die mit der Würde des Bayerischen Landtags nichts zu tun haben. Wir sind Vorbilder und sollten als solche unserem Auftrag gerecht werden: für mehr inhaltliche Diskussion, für ein Kämpfen und Werben um die besten Ideen, aber immer sachlich und fair. Bleiben wir bitte bei der Menschlichkeit; denn die Menschlichkeit ist es, die am Ende zählt und was uns, glaube ich, hier in Bayern groß macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)