Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon vieles richtig und manches falsch gesagt worden. Ich darf aber nahtlos an den Kollegen Blume anschließen. Wir deklinieren Schlüsseltechnologien und deren Entwicklung am Standort Bayern von der Grundlagenforschung bis zur industriellen Anwendung durch. Das macht uns stark, und das tun wir auch im Bereich der Kernforschung. Wir tun das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 1960 – das ist bereits gesagt worden. Wir hatten schon damals das IPP in Garching. Wir haben es seitdem jährlich – aktuell mit 6 Millionen Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums – gefördert. Bayern kann heute behaupten, eine Brennkammer der Fusionsforschung zu sein, und zwar von globaler Bedeutung. Staatsminister Blume hat es bereits gesagt. Sie finden in Europa noch einen Standort in Greifswald und den ITER in Frankreich, und das war es dann schon mit den großen Standorten. An diese Poleposition wollen wir anknüpfen, wenn die FREIEN WÄHLER und die CSU gemeinsam diesen Antrag einbringen, den wir als Staatsregierung begrüßen. Er kommt auch nicht ganz aus dem Nichts heraus. Der Staatsminister Blume hat bereits erwähnt, dass wir die Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast in Garching hatten, und es gab einen gemeinsamen Aufritt des Ministerpräsidenten, von Hubert Aiwanger und Markus Blume. Dabei gab es die klare Ansage, dass wir in diesem Bereich weitergehen und die Kernfusion kraftvoll voranbringen werden. Ich habe vorhin gesagt, dass manches falsch gesagt worden ist. Herr Kollege Köhler, es wundert mich schon, wie Sie in einem in meinen Ohren kernpolitischen Kauderwelsch Dinge durcheinanderschmeißen, nur weil Sie irgendwelche ideologischen Ideen hereinbringen wollen. Aber wir in der Staatsregierung führen die aktuelle Debatte nicht ideologisch, sondern sehr sachlich, zukunftsorientiert und innovationsorientiert. Das ist unser Ansatz. Herr Kollege Stümpfig, glauben Sie mir, wir können energiepolitisches Multitasking. Haben Sie keine Sorge. Wir machen Wind, wir machen Sonne, wir machen Biomasse, wir machen alles. Wir gestalten aber eben auch die Zukunft der Kernfusion, die gehört für uns dazu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir längst den Bereich der Grundlagenforschung verlassen haben. Wir gehen in diesem Bereich doch mit starken, großen Schritten in die anwendungsorientierte Forschung. Das zeigt auch das internationale Interesse der Firmen. Die Firmen gehen deswegen rein, weil sie sehen, dass sie mit einem Horizont von 10, 15 oder 20 Jahren trotzdem große Schritte vorangehen können, größere Schritte, als es vor 20 Jahren noch der Fall war, als sie tatsächlich in der in Bayern gemachten Grundlagenforschung waren. Deswegen macht es jetzt besonders Sinn, weiterzudenken und zwischen Wirtschaft und Wissenschaft koordiniert weiterzugehen unter Einbindung der Universitäten und der außeruniversitären Forschung. Das genau wollen wir in diesem Ökosystem, in diesem Masterplan für Bayern machen, wollen da die Nase vorn haben, um dann garantieren zu können, dass die Forschung weiter bei uns am Standort bleibt und dass die Firmen bei uns weiterhin wachsen können. Auch da möchte ich mit einer Mär aufräumen: Glauben Sie doch nicht, dass wir in Bayern noch keine Firmen hätten, die da aktiv sind. Marvel Fusion ist erwähnt worden als eine Firma, die bereits ganz konkret daran arbeitet. Aber Sie werden viele andere Firmen finden, die auch in der Expertenkommission ihren Platz haben werden, kleine Start-ups, die zum Beispiel in der Materialforschung unterwegs sind und Materialien erarbeiten, die dann diese hohen Temperaturen aushalten können, um die Kraftwerke zu bauen, die wir brauchen. Das heißt, wir gehen diesen Weg ganz konkret. Ich bin froh, dass wir diese Expertenkommission unter Führung des Präsidenten der Humboldt-Stiftung Prof. Schlögl geschaffen haben und dass wir sie sehr breit angelegt haben. Sie wird am 30.04.2024 im Wirtschaftsministerium zum ersten Mal tagen. Ich bin sicher, sie wird dabei wichtige Schritte setzen. Uns ist eines noch wichtig. Gerade war die Frage, warum Marvel Fusion in Bayern kein Kraftwerk gebaut hat. – Marvel Fusion hat sich nicht gegen Bayern entschieden, sondern hatte in Deutschland keine rechtliche Grundlage, um sicher bauen zu können. Da geht die Aufforderung an die Ampel, an den Bund: Bitte machen Sie jetzt eine vernünftige Gesetzgebung für Kernfusion. Wir brauchen den rechtlichen Rahmen, damit Kernfusion in Bayern möglich ist. Da ist Deutschland am Zug! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir brauchen auch einen europäischen Ansatz. Mir stellt es oft die Haare auf, wenn ich sehe: Wir versuchen hier, gemeinsam voranzukommen und die Player zusammenzubringen, und dann entsteht auf der europäischen Ebene so ein künstlicher Wettbewerb, und Frankreich versucht – wie auch immer –, da irgendwie weiter voranzugehen. Uns muss klar sein: Wir werden diesen Wettlauf, diesen Marathon in der Kernfusion, der die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre stattfinden wird – – Übrigens noch eine kleine Zwischenbemerkung: Ich sage der Forschung nicht, dass es 2050 soweit ist. Ich habe so viel Hochachtung vor der Forschung, dass ich kein Datum nenne, weil ich nicht weiß, wie gut und schnell die Forscher arbeiten werden Aber wir wollen auf europäischer Ebene gemeinsam vorangehen. Es wird keine französische oder deutsche Lösung geben. Es wird eine europäische Lösung geben, die uns dann im Bereich der Kernfusion voranbringt. Wir wollen, dass die Lösung dafür in Bayern entsteht, dass das geplante Demokraftwerk dafür in Bayern seinen Platz finden kann. Deswegen auch der Appell an Europa: Gemeinsam vorangehen und Bayern als Standort für das Kraftwerk finden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Staatssekretär. – Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Köhler, AfD-Fraktion, liegt noch vor.