Susann Enders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier schon genau an diesem Rednerpult gesagt und wiederholt habe: Die Corona-Zeit hat zu zahlreichen Entscheidungen geführt, die aus heutiger Sicht kritisch sind. Die Corona-Zeit muss uns eine Lehre sein, und wir müssen reflektieren, dazulernen und noch sorgsamer werden. Regierungen, Oppositionen und Medien bundesweit müssen selbstkritisch auf ihr Handeln zurückschauen und heute auch eingestehen, dass manche Entscheidungen, die unter den damaligen Gesichtspunkten als richtig erschienen, sich heute nun mal als falsch herausstellen. Es bricht doch niemandem einen Zacken aus der Krone, wenn er hier heute für Fehlentscheidungen um Entschuldigung bittet oder aus diesen Fehlern auch lernt. – So sehe ich das, so habe ich es hier mehrfach sehr deutlich gesagt. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Corona-Pandemie "die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem 2. Weltkrieg" gewesen sei. Das hat die Bayerische Staatsregierung schon während der Corona-Pandemie erkannt. Anstatt aber mit der dringend nötigen Sachlichkeit hier gemeinsam die besten Lösungen zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu finden, haben unter anderem Sie, liebe Kollegen von der SPD, unterstützt von weiteren Oppositionsfraktionen hier im Bayerischen Landtag, hier vorne am Pult im Plenarsaal Reden mit Schaum vor dem Mund gegen jede zweite Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung gehalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ihr Verhalten, meine Damen und Herren, hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft gespalten wurde; und das in einer Zeit, in der Gemeinsamkeit so wichtig gewesen wäre, und allein – das unterstelle ich jetzt – aus parteipolitischer Motivation. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Die Unterstellung stimmt nicht!) Dass Kita- und Schulschließungen – – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Jetzt muss ich kurz unterbrechen: Herr von Brunn, Sie haben hier wöchentlich die Absetzung von Hubert Aiwanger gefordert, also irgend so einen Schmarrn, anstatt gemeinsam Lösungen zu finden. Das können Sie doch wirklich stecken lassen. Wir waren hier im Parlament und haben gemeinsam diskutiert. (Florian von Brunn (SPD): Die Absetzung von Hubert Aiwanger habe ich nach Erding gefordert!) Sie sind genau miteinbezogen worden, alle hier im Parlament. Deshalb gehe ich jetzt in meiner Rede weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine sehr verehrten Kollegen der SPD, Ihr angesprochener Bürgerrat hört sich in den Medien wieder mal gut an: Die Bürger sollen einbezogen werden, die Regierung will es dann wieder nicht, sie will die Bürger rausbringen. – So ein Schmarrn! Wir sind doch hier die Bürger. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Seien Sie jetzt still! Wir sind doch hier die Bürger. Ich bin die Krankenschwester, die von zu Hause hier in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. (Florian von Brunn (SPD): Die anderen sind auch von zu Hause gewählt!) Wir sind die Bürger und nicht willkürlich oder zufällig ausgeloste Menschen, die dann hier unsere Arbeit machen sollen. Nein, da haben nun mal schon wir eine Verantwortung. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht vorgesehen und überhaupt nicht umsetzbar ist. Außerdem darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau darüber bereits im Gesundheitsausschuss diskutiert haben. Der Freistaat ist eine repräsentative Demokratie. Für die Kontrolle des Handelns der Exekutive gibt es verfassungsrechtliche Instrumente. Zum einen überprüfen die Gerichte das Handeln der Exekutive anhand des geltenden Rechts und unter Anwendung des Prozessrechts, was natürlich selbstverständlich auch die Transparenz für die Öffentlichkeit sicherstellt. Weiterhin wurde und wird hier im Landtag öffentlich berichtet und demokratisch entschieden. Es sind Medien im Plenarsaal und Zuschauer auf der Tribüne, Bürgerinnen und Bürger. Denn das sind wir. Wir sind nämlich nichts Besonderes. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in den Bayerischen Landtag gewählt wurden und die hier Entscheidungen zu treffen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein Bürgerrat, ein nach dem Zufallsprinzip zusammengesetztes Gremium, scheint mir völlig ungeeignet als Gremium für die Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie zu sein. Viel sinnhafter und aufschlussreicher ist es, dass die Staatsregierung dem Landtag hier umfangreich berichtet – genau das haben wir letzte Woche beschlossen –, auch darüber, welche Schlüsse aus heutiger Sicht aus der Corona-Pandemie bereits gezogen wurden, um für kommende Krisensituationen möglichst gut gerüstet zu sein. Da können Sie sich dann auch wieder zu Wort melden, da können Sie auch wieder mitdiskutieren, da können Sie auch wieder demokratisch mitentscheiden. Noch ein Hinweis an die SPD im Bund: Weniger Hysterie, mehr Sachlichkeit und vor allen Dingen mehr Kompetenz hätte ich gerade in der Person eines Bundesgesundheitsministers (Florian von Brunn (SPD): Kehren Sie mal vor der eigenen Tür!) in einer Pandemie erwartet. Hier muss dringend nachgesteuert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Kehren Sie vor der eigenen Tür!)