Florian Siekmann

Geschätzter Staatsminister Blume, Sie greifen wahlweise nach der Bundeskasse und jetzt auch noch nach den kommunalen Kassen der Landeshauptstadt. Ich habe das Gefühl: Alle anderen sollen es richten. Sagen Sie uns doch mal: Was haben Sie in die bayerischen Ballungszentren investiert? Welche Grundstücke hat der Freistaat zur Verfügung gestellt, damit darauf Studentenwohnheime gebaut werden können? Wie kann es sein, dass der allgemeine Rahmen für Neubewilligungen im Wohnheimbau vom Freistaat nur halb so hoch ist wie das, was der Bund zur Verfügung stellt, und das bei einer Kernaufgabe, die wir hier im Landtag zu bearbeiten haben, nämlich im Bereich der Wissenschaft und der Studierenden? Das ist nun mal Landesaufgabe, und zu einer verantwortlichen Regierung gehört es auch, sich den eigenen Aufgaben zu stellen und nicht immer nach der anderen und nächstbesten Ebene zu rufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Lieber Herr Kollege Siekmann, ich mache eigentlich das Gegenteil: Ich begreife studentisches Wohnen als Gemeinschaftsaufgabe. Ich könnte es mir als Wissenschaftsminister hier total einfach machen und sagen: Das Thema betrifft gar nicht meinen Geschäftsbereich; denn wir haben nur die Rechtsaufsicht über die Studierendenwerke – das sind selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts, die sich im Wesentlichen aus eigenen Einnahmen finanzieren. Das machen wir aber nicht, sondern ich sage: Wir sind dankbar für das Programm, das der Bund aufgelegt hat. Das ist keine Frage. Wir verstärken das in Bayern mit Rekordinvestitionen in den Wohnungs- und Wohnheimbau über den Bauminister Christian Bernreiter; aber es ist doch selbstverständlich, dass wir dann den größten Hebel haben, wenn auch die Kommunen ihren Beitrag leisten. Herr Kollege Siekmann, ich kann es nur noch mal sagen – und auch durch Ihre Frage wird die Antwort nicht positiver –: Die Stadt München hat für sich erklärt, sie fühlt sich nicht zuständig für studentischen Wohnraum. Ich finde das arrogant von einer Stadt, die von diesen jungen Talenten profitiert, (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) sich des Themas studentischer Wohnraum nicht anzunehmen, sondern zu sagen: Das sollen andere lösen, wir machen es nicht. Ich halte das für grundfalsch. (Beifall bei der CSU)