Anna Rasehorn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Genderverbot, Cannabislegalisierung, Ampel-Bashing – das sind die Themen, die die Staatsregierung aktuell beschäftigen. Sind das die Themen, die unser Land voranbringen? – Sicher nicht! (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist aber bequemer, mit populistischen Parolen um sich zu werfen und nach Berlin zu zeigen, als Probleme in unserem Land vernünftig und sachlich anzugehen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist doch auch das Energieproblem!) Die größte Herausforderung, das steht außer Frage, ist der menschengemachte Klimawandel mit all seinen Folgen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und für Deutschland die Ampel!) Erst vorletzte Woche durfte ich der Fraktion ganz rechts klarmachen, dass es mindestens kurz vor zwölf Uhr ist, wenn nicht sogar schon nach zwölf Uhr. Es reicht eben nicht mehr, Bäume zu umarmen und hübsche Fotos im Grünen mit Erdbeereis auf Blumenwiesen zu inszenieren oder Pandas zu streicheln. Es reicht nicht mehr, eine – Zitat – "ökologische Schaufensterpolitik" zu betreiben. So nennt das übrigens die "taz". (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich zitiere weiter die Medien: Söder muss sich entscheiden, ob Umweltschutz nun Heimatschutz ist oder rotes Teufelszeug, und auch entsprechend handeln. – Das schrieb die "Augsburger Allgemeine" kurz vor der Landtagswahl. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das lesen Sie?) Also, lassen Sie es uns gemeinsam angehen, damit Bayern das ist, was wir uns tatsächlich alle wünschen, nämlich Spitzenreiter in Sachen Umwelt und Klimapolitik. Wir alle wissen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die Auswirkungen des Klimawandels immer spürbarer werden. Katharina Schulze ist darauf eingegangen. Wir wissen aber auch, dass die sozialen und ökologischen Fragen nur gemeinsam zu beantworten sind. Das ist uns, der SPD, besonders wichtig, da diese Fragen in einem engen Zusammenhang stehen. Der Raubbau an Mensch und Umwelt, die Zerstörung von Lebensräumen und der ungezügelte Ausstoß von Müll, Emissionen und Giftstoffen ins Wasser haben dafür gesorgt, dass einige wenige profitiert haben und ihren Profit generieren konnten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wer zahlt Ihre Sozialpolitik?) Reiche werden sich im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung immer sauberes Wasser, reine Luft und den Zugang ins Grüne leisten können. Das sind aber keine Privilegien, sondern das steht uns allen zu. Deshalb müssen wir auch alle mitnehmen. – Das geht an die GRÜNEN. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr redet nur von Umverteilung!) – Genau, für Umverteilung. Dafür steht meine Partei. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr verarmt das Land!) Was braucht es dazu? – Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau von Wind- und Solarenergie in Bayern. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Netzsystemen und der Energiespeicherung können wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, neue Arbeitsplätze schaffen – auch da ist die Umverteilung da – und regionale Wertschöpfung generieren. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Nicht zuletzt entlasten wir auch die Geldbeutel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt, weil nichts mehr drin ist in den Geldbeuteln!) Im Februar hatten wir dazu im Umweltausschuss eine Expertenanhörung. Dabei ging es auch um die Transparenz auf dem Energiemarkt. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden sich erinnern. Der Leiter der Stadtwerke Haßfurt erklärte in seiner Stellungnahme, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien preisdämpfend auswirke. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch bitte auf die externen Expertinnen und Experten. (Beifall bei der SPD) Für uns Sozialdemokraten ist es ein ganz besonders wichtiges Anliegen, die Menschen mitzunehmen. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung legt hierfür wichtige Grundsteine. Mit dem Solarpaket geben wir nun wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und der Biomasse. Außerdem beseitigen wir auf Bundesebene zahlreiche Hürden bei Balkonkraftwerken oder Solarstrom auf dem Dach von Mehrfamilienhäusern. Ich bleibe aber dabei: Nur nach Berlin zu zeigen genügt hier in Bayern nicht. Es liegt an uns hier in Bayern, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese notwendigen Schritte zu gehen. Dazu haben wir auch konkrete Lösungen vorgeschlagen. Im Zuge der Haushaltsdebatten haben zum Beispiel Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl einen Booster für die Förderung von Windparks in den Kommunen vorgeschlagen; denn wir brauchen endlich Förderungen und Anreize statt sachgrundlose Blockaden. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und in Berlin ins Arbeiten zu kommen. Der Klimaschutz muss zur obersten Priorität gemacht werden. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, für alle eine lebenswerte Zukunft zu sichern. (Beifall bei der SPD)