Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oetzinger, Sie scheinen mir den unangenehmen Teil der BAföG-Historie ausblenden zu wollen. Schauen wir mal auf die CDU/CSU-Bundesbildungsministerin. Da war nicht nur Stillstand beim BAföG, sondern regelrecht freier Fall: 2012, 671.000 Studierende haben BAföG bezogen. Sie haben es geschafft, bis 2022 200.000 Studierende aus dem System zu kegeln, und zwar durch Untätigkeit; da waren es noch 465.000, die überhaupt BAföG bezogen haben. Jetzt, nach diesem Unionsabsturz, haben wir es geschafft, mit zwei Reformen endlich die Trendwende einzuleiten. Wir haben 24.000 Leute zurück ins System geholt, nicht nur durch Anhebung der Regelsätze – 2022 plus 6 % für den Bedarf, plus 11 % für den Wohnkostenzuschuss –, sondern vor allem auch, (Zurufe des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU)) indem wir endlich die Freigrenzen angehoben haben und damit den Kreis der Berechtigten massiv ausgedehnt haben. Jetzt kommt die neue Reform, bringt 1.000 Euro Studienstarthilfe mit, schafft Flexibilität (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Ohne die Bürokratie!) und baut Bürokratie ab, indem zum Beispiel Geschwistereinkommen nicht mehr so komplex berücksichtigt werden müssen. Die Trendwende ist eingeleitet, und wir werden an dieser Trendwende weiter festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das wesentliche Problem, Herr Oetzinger, das wir in Bayern haben, sind vor allem die hohen Wohnkosten; die können Sie auch nicht unendlich mit BAföG gegenfördern. Es braucht bezahlbare Wohnplätze für die Studierenden. (Zurufe des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU)) Ziehen wir mal den Vergleich: 2023 in Bayern: 8,71 % der Studierenden hatten einen Wohnheimplatz, Nachbarland Baden-Württemberg: 14,3 %. Die haben 12.000 Wohnheimplätze mehr; Sie verzweifeln an 10.000 Wohnungen mit der BayernHeim, die stellen 12.000 Wohnheimplätze mehr hin als wir, bei weniger Einwohnern! Das ist die Lösung für das Problem, das wir in den Ballungszentren in Bayern haben: bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Massives Problem in München: 12.000 Leute auf der Warteliste, bis zu fünf Semester. – Bis Sie ihnen einen Wohnheimplatz anbieten können, sind die mit dem Studium fertig, und da sprechen Sie von optimalen Rahmenbedingungen. Ich spreche da von einem Standortrisiko für kluge junge Köpfe. Beispiel: Wohnheim Agnes-/Adelheidstraße, Filetgrundstück Schwabing, 150 Plätze, seit zweieinhalb Jahren leerstehend. Sie lassen den Studierenden die Wohnheimplätze vor der Nase weggammeln. Das ist die Realität. Das fehlt uns, um von unten wirklich bezahlbares Studieren in Bayern aufzubauen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Jetzt beschweren Sie sich über zu wenig Geld aus dem Bundestopf; denn das BAföG wird allein vom Bund bezahlt. Schaue ich in den Bereich Wohnen, sehen wir 2023/2024: Freistaat investiert in bezahlbares Wohnen für Studierende, Neubewilligungen jeweils 38 Millionen Euro, Bund investiert in Bayern jeweils 77,8 Millionen Euro. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Sie können nicht mal den Haushalt lesen!) Die Bundesregierung investiert doppelt so viel an Mitteln für bezahlbares junges Wohnen in Bayern wie die Bayerische Staatsregierung. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie können den Haushalt nicht lesen! Überlassen Sie das den Haushaltspolitikern!) Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen Wohnraum. Wir haben das BAföG reformiert und die Trendwende eingeleitet, und wir werden weiter an einer starken BAföG-Reform arbeiten; dafür brauchen wir aber nicht die Tipps oder Hinweise derjenigen, die es eine Regierungsperiode lang in Berlin versemmelt haben. (Beifall bei den GRÜNEN)