Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden, dass ein Satz in eurem Antrag richtig ist: "Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut." Man könnte den Satz sogar noch erweitern: Es ist ein lebenswichtiges Gut. Genau darum ist es absolut wichtig, dass die Politik handelt. Zu dem Ansatz, der jetzt mit diesem Antrag kaputt gemacht werden soll, dass man nämlich Wasser vorausschauend schützt, gehört auch, dass Wasser Geld kostet. Allerdings werden die Regierung, unser Minister Glauber und wir im Landtag genau darauf achten, dass das Wasser nur so teuer wird, dass es bezahlbar ist. Wichtig ist natürlich, dass die Leute draußen auch ein Gefühl für die Kostbarkeit des Wassers bekommen. Genau deshalb müssen wir den Wassercent einführen, um der Bevölkerung mitzugeben, dass sie sich hier auch einbringen muss. Von Ihnen würde ich erwarten, dass Sie mithelfen und draußen sagen: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unser kostbares Gut Wasser geschützt wird. Dieses Geld, das eingenommen wird, kommt zu den anderen Geldern noch dazu, um die Gemeinden nach den RZWas bei Erneuerung ihrer Trinkwasserleitungen und Abwasserleitungen zu unterstützen. Dass wir das machen, ist extrem wichtig. Wir dürfen dieses Geld nicht in den Steuersack stecken, sondern müssen es an die Gemeinden zurückgeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau dafür arbeiten und kämpfen wir. Wenn wir zusammenhelfen, wird es sicher ein gutes Gesetz werden, das die Leute auch verstehen. Diesen Antrag, der so sinn- und nutzlos wie ein Kropf ist, lehnen wir selbstverständlich ab und freuen uns auf die Diskussion. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den willigen Abgeordneten und darauf, dass wir ein gutes Gesetz machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.