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Jürgen Mistol

GRÜNE 25.04.2024 Sitzungen 19/17

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Dritte Lesung über diesen Gesetzentwurf für so überflüssig wie einen Kropf. Aber es ist so. Sie können eine Dritte Lesung beantragen, und dann sprechen wir natürlich auch dazu. Ich möchte einmal feststellen: Die neuen Regeln, die wir heute auf den Weg bringen, gelten für alle Abgeordneten. Merkwürdig ist, dass nur die Abgeordneten der AfD dagegen aufbegehren. Das finde ich sehr merkwürdig. Ansonsten hätte ich damit schon alles gesagt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

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