Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ja, Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut. Einige Bundesländer haben bereits den Wassercent. Bayern will jetzt nachziehen. Hier geht es nicht um einen Cent. Sollte diese neue Abgabe kommen, kann das für eine Familie pro Jahr bis zu 150 Euro Mehrkosten bedeuten. Will man jetzt die Bürger eventuell für diverse Fehlentscheidungen wie Begradigung der Flüsse – siehe Ahrtal –, Kanalisierung des Regenwassers oder Versiegelung von Brunnen zur Kasse bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir müssen alles Erforderliche dafür tun, dass die Einzigartigkeit des Wassers nicht für die Einführung einer neuen Abgabe missbraucht wird. Wasser ist essenziell und darf nicht in private Hände kommen. Das Recht auf Wasser sollte, nein, muss in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Für ein derart wichtiges Thema wie Wasser müssen immer ausreichend Mittel vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ansätze zum Sparen gäbe es genügend wie zum Beispiel im Bereich der Kosten und Folgekosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten zum Sparen. Ebenso würde ein ersatzloses Streichen des Bayerischen Aktionsplans QUEER Mittel freisetzen, die dann sinnvoller für Investitionen in Wasserinfrastrukturen eingesetzt werden könnten. Anstelle von Klimaschutzentwicklungen in Indien, die uns übrigens zehn Milliarden Euro kosten, oder Demokratieförderung in Tunesien sollten wir lieber ein Programm zur Modernisierung von Wasserwerken auf den Weg bringen. (Beifall bei der AfD) Unser Ministerpräsident hat zwar den Landwirten eine Befreiung zugesichert. Aber was ist mit den Fischereibetrieben, der Industrie, dem Bergbau und der Wasserkraft? Wasserentnahme, ohne zu zahlen: Wo fängt man an, wo hört man auf? Die Steuerzahler stehen bereits heute unter enormem wirtschaftlichen Druck. Viele wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Durch eine weitere Abgabe werden sie noch mehr belastet, meine Damen und Herren. Hinzu kommt noch die Belastung von Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen durch eine explodierende Preisentwicklung aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten als Folge der gescheiterten Energiewende. Gleiches gilt für die wasserintensive Industrie in unserem Land, die in Zeiten einer Rezession ohnehin vor enormen Herausforderungen steht und in einem harten internationalen Wettbewerb bestehen muss. Die Einführung eines Wassercents würde also zu einer Doppelbelastung führen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung eines Wassercents wäre für alle schädlich, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wirtschaft im Abschwung befindet und es eigentlich Zeit für finanzielle Entlastungen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Einführung dieser neuen Abgabe ist daher zu stoppen. Dementsprechend fordern wir als AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, von der Einführung des Wassercents abzusehen. Weil uns immer vorgeworfen wird, dass wir keine Lösungen anbieten, ein paar mögliche Lösungsansätze hierzu: Um den Grundwasserspiegel anzuheben, sollten wir Regenwasser wieder mehr auf breiter Fläche versickern lassen. Großflächige Wasserspeicher wären sinnvoll, ebenso Wasserzisternen auf Dächern und in Böden für Regenwasser. Die Fließgeschwindigkeiten der kleineren Flüsse sollten besser reguliert werden. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Felix Locke von der Fraktion der FREIEN WÄHLER vor.