Ilse Aigner

Abschließend erteile ich dem Staatminister Thorsten Glauber das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen statt reden – das ist letztendlich das Motto in unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Das Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, ist ambitioniert. Der Bund hat sich dieses Ziel bis 2045 gesetzt, die EU bis 2050. Daran zeigt sich, dass Bayern beim Klimaschutz vorangehen will. Das ist zwingend notwendig. Dafür stehen die beiden Regierungsfraktionen, dafür steht der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nicht wegzudiskutieren ist, dass wir beim Klimawandel tatsächlich Negativrekorde erleben: 2023 war der heißeste Sommer; die Oberfläche der Weltmeere war so warm wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel verursacht Hitzewellen, Starkregen, Orkane und Veränderungen, die das Leben beeinflussen, und zwar in Stadt und Land. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Damit ist natürlich die Notwendigkeit zum Handeln gegeben. Die Durchschnittstemperatur ist den letzten 70 Jahren um zwei Grad gestiegen. Falls wir den Klimaschutz nicht global und weltweit aktiv einbremsen, wird es laut Klimareport in Bayern bis zum Jahr 2100 einen Temperaturanstieg um bis zu fünf Grad geben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das sind Veränderungen, die wir als Staatsregierung einbremsen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür setzen wir uns ein. Ich wende mich an den Kollegen Stümpfig und an die Kollegin Schulze: Es ist ein Stück weit so wie in der Aktuellen Stunde vor einem Jahr im Plenum, ein bisschen wie in dem Film "Täglich grüßt das Murmeltier". Wir hören wieder die gleichen Geschichten. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Kollege Stümpfig, Ihre Geschichte stimmt aber auch heute nicht. Sie erzählen wieder eine Geschichte, die einfach nicht stimmt. Es ist so, dass Bayern gegenüber dem Bund um 27,5 % pro Einwohner im Klimaschutz besser dasteht als im Bundesdurchschnitt – 27,5 % besser! Das ist ein Fakt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Bayern hat seine Treibhausgasemissionen von 1990 bis zum Jahr 2019 um 30 % reduziert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Immer wieder nennen Sie andere Zahlen. Das ist ein Fakt. Ich bitte darum, dass man in der Diskussion diese Fakten nennt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) – Da steht das genau so drin, wie ich das gerade wiedergegeben habe. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben im Freistaat Bayern ein wirtschaftliches Wachstum bei einem BIP von 57.000 Euro pro Kopf. Im Ländervergleich zeigt sich: Jenes von Schleswig-Holstein liegt bei nur 40.000 Euro. Das zeigt natürlich, dass Bayern wie auch Baden-Württemberg ein wirtschaftsstarkes Land ist. Als wirtschaftsstarkes Land müssen wir die Transformation begleiten. Wir wollen die Klimaneutralität. Wir wollen aber letztlich auch unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dazu braucht es ein kluges Herangehen, wie es im Freistaat auch passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Freistaat Bayern hat eine riesige Chance, was die Geothermie anbelangt. Das Molassebecken donauabwärts bis zum Alpenraum ist ein Schatz, eine Wärmflasche, die im Boden liegt. Wir werden diese Wärmflasche, die Geothermie, noch stärker ausbauen. Mehr als 60 % unserer Gebäude in Bayern können mit dieser Geothermie versorgt werden. Wir haben an der TU München eine Koordinierungsstelle geschaffen, um die Geothermieprojekte zu bündeln – vor allem die Tiefengeothermie, die eine Riesenchance darstellt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Sie haben uns beim letzten Mal vorgehalten, dass wir bei der Geothermie zu viele Anträge ablehnen. Nein, es sind gerade mal 4 %. Von 5.300 Anträgen wurden lediglich 190 abgelehnt. Alle anderen wurden genehmigt. Damit ist klar, dass Bayern diese Chance der Geothermie nutzen will und wir bei der Tiefengeothermie Vorreiter sein wollen. Sie fragen, was wir tun. Ich habe Ihnen hiermit ein Beispiel gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nächstes Beispiel zur Frage "Was tut der Freistaat?". Kollege Schuberl ruft immer: Was macht der Freistaat? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Lieber Kollege Schuberl, denken Sie an den Photovoltaikausbau. Der Zubau der Photovoltaik beläuft sich in Bayern im Jahr 2023 auf rund 4 Gigawatt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Martin Stümpfig (GRÜNE): Wir sind bei 22 Gigawatt insgesamt!) – 4 Gigawatt Zubau, stimmt. Der Vergleich mit Baden-Württemberg – Sie können ihn ja anstellen – zeigt: Es sind dort nur 2 Gigawatt. Wenn Sie die Einwohnerzahlen vergleichen, sind wir in Bayern deutlich stärker. Unsere Staatsregierung steht natürlich auch bei den Liegenschaften für diese Photovoltaik und den Photovoltaikausbau. Wir sind beim Thema Ausbau der Windkraft stark. Ich will Ihnen eine Zahl nennen, weil Sie immer sagen, Baden-Württemberg sei so viel schneller. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 15 Windräder genehmigt, bloß 15 Windräder. Wir in Bayern haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 über 210 Windräder im Verfahren – 210 Windräder im Verfahren! Wenn Sie mir jetzt noch mal erzählen, dass der Freistaat Bayern nichts tut, dann halte ich Ihnen entgegen: In den drei Monaten Januar, Februar und März dieses Jahres hat der Freistaat 210 Windräder im Verfahren. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Damit zeigt sich doch, dass der Freistaat Bayern ganz klar hinter der Windkraft steht, dass wir den Bremsklotz weggezogen haben. Wir geben bei diesem Thema Vollgas. Wir sehen und nutzen die Chance der Windkraft in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn wir über das Thema Biomasse sprechen, sage ich Ihnen: Der Freistaat – ich habe den Klimawandel angesprochen – ist Waldland. Sehr viele Wälder, Fichtenwälder, sind vom Borkenkäfer befallen. Diese Fichtenwälder können deswegen baulich nicht genutzt werden. Was ist Ihr Vorschlag für die Nutzung dieser Wälder? – Ihr Bundeswirtschaftsminister hat dem Wald und der Nutzung des Waldes im Grunde einen Bärendienst erwiesen. Wir haben die Kommunen in den letzten 25 Jahren motiviert, animiert und gesagt: Nutzt dieses Käferholz und den notwendigen Waldumbau als regionalen Energieträger. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) Sie haben mit Ihrem Heizungsgesetz und der Diskussion um Holz dem Ganzen einen Bärendienst erwiesen. Damit haben Sie nicht nur dem Klimawandel geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben damit auch der regionalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft geschadet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bremsklotz Ampel!) Sie müssen sich das nun vorwerfen lassen. Das Heizungsgesetz, so wie es aufgesetzt wurde, hat dazu geführt, dass die Menschen in den Jahren 2023 und 2024 so verunsichert waren, dass viele Ölheizungen eingebaut wurden, so wie in den letzten neun Monaten, wie ich es als Architekt noch nie erlebt habe. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Damit haben Sie gar nichts erreicht. Die Wärmepumpe wird auf einmal hoch gepriesen. Sie bietet in sanierten Gebäuden einen guten Nutzen. In unsanierten Gebäuden ist sie die falsche Wahl – sie ist dort eine reine Stromheizung. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Ihre Fokussierung auf nur einen einzigen Energieträger bzw. auf nur ein einziges Heizungssystem hat dazu geführt, dass die Menschen völlig verunsichert wurden. Der Dank dafür ist, dass mehr Ölheizungen als je zuvor eingebaut wurden. "Herzlichen Glückwunsch!" (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Mit unserem Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm sind wir auf dem richtigen Weg. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Ich habe angesprochen, dass wir den Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft betreiben. Das Wirtschaftsministerium fördert 50 Elektrolyseure, um den Wasserstoff in Bayern und aus Bayern heraus zu stärken. Wir haben eine Hightech Agenda. Alle universitären Einrichtungen sind bei dem Thema Klimaschutz und der Transformation unserer Wirtschaft bei den erneuerbaren Energien dabei. Wir sind, was die Elektromobilität angeht, mit 23.000 Ladepunkten Spitzenreiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat 21.000 bei deutlich mehr Einwohnern. Das zeigt, dass der Freistaat Bayern ganz klar hinter der Elektromobilität steht. Bayern ist Autoland. Unsere beiden großen Automobilbauer sind auf dem Weg in die Elektromobilität. Wir bauen ein Batteriewerk in Bayern. Wir wollen natürlich die Zukunft des elektrischen Fahrens in Deutschland aus Bayern heraus mitgestalten. Deshalb sind diese Ladepunkte ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Bayern steht an der Seite der Energiewende. Wir haben mit diesem Zubau an Ladesäulen 690 Megawatt installierte Leistung. Das sind 30 % mehr als im Vorjahr. Wir unterstützen die Kommunen beim Klimaschutz und wollen natürlich auch die Kommunen stärker beteiligen. Unsere Forderung im Bundesrat lautet, dass der Bund uns aus den CO -Einnahmen Geld gibt. Diese belaufen sich momentan auf 25 Milliarden Euro. Geben Sie den Ländern 25 % dieser Einnahmen aus der CO -Bepreisung. Das wäre am Ende eine Milliarde für Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Diese eine Milliarde Euro geben wir direkt an unsere Kommunen weiter. Geben Sie uns dieses Geld, dann werden wir in den Kommunen den besten Klimaschutz und die beste Nachhaltigkeit voranbringen, die man sich vorstellen kann. Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir haben im Umweltministerium ein Vertragsnaturschutzprogramm aufgelegt. Heute sind 180.000 Hektar unter Vertrag. Am Ende wird auch Moorschutz betrieben, und da wird auch ein Auen-Programm gefördert. Das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium stärken den Waldumbau; denn er ist notwendig. Damit stärken wir auch den CO -Speicher Wald. Wir im Umweltministerium schaffen es, die Kommunen durch unser Förderprogramm zu unterstützen, und zwar auch bei der Umstellung auf nachhaltige Beleuchtungstechnik. Wir im Umweltministerium unterstützen die Kommunen über die RZWas bei der Umrüstung ihrer Kläranlagen zu klimaneutralen Kläranlagen. Das sind alles Punkte, die ich nenne, weil Sie fragen, was der Freistaat tut. Wir handeln. Ich habe angesprochen, dass die klimatischen Veränderungen am Ende uns alle treffen. In der Anpassung der RZWas – das ist dieses Förderprogramm für wasserwirtschaftliche Einrichtungen der Kommunen – auf Kläranlagen oder Abwasserseite wie Frischwasserseite unterstützt kein zweites Bundesland in Deutschland die Gemeinden so wie der Freistaat Bayern. Der Freistaat steht mit circa 200 Millionen Euro jährlich fest an der Seite der Kommunen, um am Ende die Wasserwirtschaft und die Wasserversorgung zu sichern und um Wasser, das wichtigste Lebensmittel überhaupt, zur Verfügung zu stellen, und zwar in einer hervorragenden Qualität. Wir denken eben zusammen mit den Gemeinden auch an die Vorsorge angesichts der klimatischen Veränderungen. Das ist vorbildliche Politik. Da können Sie uns gerne ein anderes Bundesland nennen. Und ich sage noch ein Letztes: Sie streben immer den Ländervergleich an und fragen, was andere Länder machen, was der Freistaat macht. Die aktuelle Meldung aus Schleswig-Holstein fußt darauf, dass Ihre Parteien in der Bundesregierung die Regionalisierungsmittel kürzen. Die Regionalisierungsmittel um über 300 Millionen Euro zu kürzen bedeutet, dass Sie den Nahverkehr und Nachhaltigkeit am Ende mit Füßen treten; denn die Menschen brauchen und wollen einen Regionalverkehr für ein 49-Euro-Ticket. Das ist der Schienenverkehr! Er ist klimaneutral und nachhaltig. Das ist doch genau der Weg. Sie kürzen diese Regionalisierungsmittel. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie bunkern die Mittel für die S-Bahn!) – Kollege Schuberl, Sie regieren in Schleswig-Holstein: Was ist Ihre Schlussfolgerung? – Sie kürzen die Regionalisierungsmittel in Schleswig-Holstein. Der Freistaat Bayern kürzt nicht die Regionalisierungsmittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stärken unsere Bahn. Wir bauen Bahnhöfe aus. Sie haben doch die Verantwortung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ich hätte mir das nie vorstellen können. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat schon einmal die Regionalisierungsmittel gekürzt, Sie haben als GRÜNE in Verantwortung die Regionalisierungsmittel unter Kanzler Schröder gekürzt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass GRÜNE in diesem Land noch einmal die Regionalisierungsmittel kürzen, aber uns erzählen Sie, dass Nahverkehr, Schienenverkehr und Nachhaltigkeit am Ende so wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Regionalisierungsmittel kürzt und am Ende den Schienenverkehr nicht stärkt, der braucht uns hier nicht zu erzählen, dass wir der Bremsklotz sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)