Benno Zierer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den GRÜNEN, dass Sie Bayern als Bremsklotz der Nation beim Klimaschutz bezeichnen, ist eine Frechheit angesichts Ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung, die mit einem Heizungsgesetz die Menschen so verunsichert, dass der Absatz sogar bei den Wärmepumpen zurückgeht. Da wollte man der Wärmewende einen Boost geben, aber wieder einmal hat man Gas und Bremse verwechselt. So viel zum Bremsklotz. Als wir hier im Haus das Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet haben, da kamen von Ihnen die erwarteten Reaktionen: zu wenig, zu schwach, zu weich, zu wenig ambitioniert. Das sind einfach Sprüche aus dem Grundwörterbuch der Opposition. Genau dieselben Vokabeln hört man, wenn es um die Klimaschutzaktivitäten auf Bundesebene geht. Das ist es, was mich stört, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Sie spielen sich hier in Bayern als Klima-Gscheidhaferl auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie wissen immer alles besser und erklären uns, wie die Welt funktioniert. (Zuruf von den GRÜNEN: Was tun Sie denn in Bayern?) Sie lassen an nichts ein gutes Haar. Das sieht man auch am Titel dieser Aktuellen Stunde. (Zuruf von den GRÜNEN: Was tun Sie denn in Bayern?) Wenn Sie aber irgendwo am Steuer sitzen, dann sind Sie mit angezogener Handbremse unterwegs, bis die Bremsklötze qualmen. (Zuruf von den GRÜNEN: Dann tun Sie halt endlich was!) Bayern hat mit dem Klimaschutzgesetz – – (Zuruf von den GRÜNEN: Tun Sie halt was!) – Hören Sie einfach zu. Bayern hat mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzprogramm eine gute Grundlage, damit wir unsere selbstgesteckten Ziele einhalten können. Damit kann Bayern einen starken Beitrag leisten, um die national und international beschlossenen Ziele zu erreichen. Abgesehen davon sind unsere Klimaziele hier in Bayern ambitionierter als die des Bundes oder der EU. (Zuruf von den GRÜNEN: Ihr tut doch nichts!) Das Klimaschutzprogramm ist unser Werkzeugkasten. Die Werkzeuge sind schon in Gebrauch. Von 150 Maßnahmen sind 90 % in der Umsetzung. Der Freistaat kauft Moorflächen auf, um sie zu renaturieren. Es werden PV-Anlagen über Straßen oder an Lärmschutzwällen geplant und gebaut. Dank der Klimamilliarde fließt sehr viel Geld in viele Projekte vom Elektrolyseur bis zum Radschnellweg. Mit Großwärmepumpen an Gewässern haben wir, wie ich finde, eine sehr interessante Option im Wärmebereich. Das Potenzial in Bayern ist da. Ich bin mir sicher, wir werden Wege finden, es auch zu nutzen. Was alles gemacht wird, ist eine Mammutaufgabe. Klar könnte man vieles schneller machen, wenn es gehen würde. (Zuruf von den GRÜNEN: Es geht schneller!) Das gilt zum Beispiel für die Windkraft. Hier die Bevölkerung mitzunehmen ist ein schwieriger Weg, aber auch den werden wir schaffen. Man kann die Energiewende nur mit den Bürgern umsetzen, so, wie das unser Ansatz ist. Dann kann es natürlich auch einmal passieren, dass man länger diskutieren muss, weil es immer Menschen gibt und auch Politiker, die diese Dinge schlechtreden. Leider geschieht das auch deshalb, weil viele auf Panikmache hereinfallen, die von Politikern betrieben wird, deren Argumente mit sachlicher Politik nichts zu tun haben. Weil ihnen das über verschiedene Kanäle eingetrichtert wird, glauben viele, dass ein Blackout kommen kann, wenn wir erneuerbare Energien ausbauen. Klar, wenn wir nur russisches Gas hätten, passiert das nicht. Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind immens. Die Rahmenbedingungen sind schwierig, aber Bayern wird seinen Weg weitergehen, und dies ungeachtet aller Schlechtrederei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)