Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Zweifel, ob wir mit dem Tagesordnungspunkt wirklich früher fertig werden als mit den anderen, aber sei’s drum. Das Lob für das Vorhaben sei Ihnen gegönnt, auch die paar Girlanden, die noch drum herumgebunden wurden; denn wenn man ein zukunftsweisendes Vorhaben hat, dann darf man sich schon auch mal freuen. Ich verzeihe Ihnen auch die Seitenhiebe auf Berlin, die nur bedingt berechtigt waren. Man muss sich auch ehrlich machen an der Stelle: Wir haben es hier mit einem Leuchtturmprojekt zu tun, aber gleichzeitig ist die Krankenhauslandschaft in Bayern ein Stück weit hausgemacht kaputtgespart worden. Ich habe Daten von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die besagen: Inflationsbereinigt sind die Investitionen des Freistaats in den letzten dreißig Jahren um 40 % zurückgefahren worden. Das ist aber heute an der Stelle tatsächlich nicht das Thema. Was machen wir hier? – Wir schaffen die Grundlagen für einen formalen Akt eines Zusammenschlusses. Dieser Zusammenschluss ist offensichtlich von allen Beteiligten gewünscht; er ist unstrittig. Dann sollten wir ihn auch so vollziehen. Ihren Blick auf Berlin muss ich auch in einem zweiten Punkt konterkarieren: Im Prinzip werden jetzt in München Schritte geplant, die in Berlin schon vor zehn Jahren vollzogen wurden, ein Zusammenschluss der Unikliniken. Im letzten Jahr erst gab es eine Fusion der Charité mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin. Das ist gut und hat die internationale Sichtbarkeit und die Forschungsstärke der Charité weiter befördert; sie ist international mit führend. Aber: Auch ich wünsche mir natürlich wie wir alle, dass München, dass Bayern insgesamt aufschließt. Ich glaube, mit Vorhaben, die auf Kooperation setzen, die eine Gesamtstrategie bündeln, haben wir in die richtige Richtung gearbeitet. (Beifall bei den GRÜNEN) Mehr Förderung von Kooperation statt Geldvergabe nach dem Konkurrenzprinzip würde ich mir auch an anderer Stelle in Bayern stärker wünschen, gerade im Hochschulbereich. Wir merken es zum Beispiel beim Thema Exzellenzstrategie, dass wir auch mit anderen Standorten in diese Richtung gehen müssen. Eine gute Förderung von Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sollte auch für den Rest der bayerischen Hochschulen, für die Universitätsmedizin insgesamt selbstverständlich sein. Herr Kollege Oetzinger hat gerade schon unsere Delegationsreise nach Boston erwähnt, die wirklich sehr eindrucksvoll war. Wir haben dort gemerkt: Synergieeffekte im Medizinbereich entstehen auch durch Größe; in dem Fall kann man durchaus sagen, "size matters" in Spitzenforschung und Versorgung. Das ist so; aber das ist natürlich auch nicht alles. Wir haben ebenfalls gemerkt, dass sich die bayerischen Unikliniken weiß Gott nicht zu verstecken brauchen. Wir haben alle Voraussetzungen, aber wir brauchen vielleicht noch eine Änderung der Rahmenbedingungen, damit sie ihre Fähigkeiten tatsächlich ausspielen können. Diese Rahmenbedingungen sollten wir dann auch setzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Spitzenleistungen kann man natürlich in München erbringen. Man hat hier die Möglichkeit, mit der Berliner Charité gleichzuziehen. Spitzenleistungen sollten wir aber in ganz Bayern besser fördern. Ich baue dabei darauf, dass die Maßnahmen der Highmed Agenda entsprechend ausgebaut werden. Wir haben ja schließlich sechs Universitätskliniken in Bayern. Wir haben auch im Bereich der Medizintechnik mit dem Medical Valley einen ganz starken Standort in Erlangen. Wir haben auch sehr profilierte Krankenhäuser, die nicht den Status einer Universitätsklinik haben und dennoch Spitzenforschung betreiben. Als Nürnbergerin kann ich in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht unser Städtisches Klinikum nennen, das europaweit mit zu den größten kommunalen Krankenhäusern gehört. Ich wünsche mir, dass es besser eingebunden wird. Dies nenne ich nur als Beispiel. Wir beraten heute in Erster Lesung über diesen Gesetzentwurf. Ich kann an dieser Stelle schon einmal Zustimmung signalisieren. Ich denke aber, wir müssen in den Ausschüssen die Chance nutzen, einige Details zu diskutieren. Zu diesen Details gehört für mich ganz klar das Stiftungsmodell. Wenn es jetzt ein Dach für die Munich Medicine Alliance sein soll, dann ist es okay. Aber was bedeutet das auf lange Sicht für die Einrichtungen, die darunter sind? Was bedeutet das auch für künftige Vorhaben, bei denen auf Konzentration und Kooperation gesetzt wird? Was sind die Vorteile gegenüber dem Modell der Charité, bei der es sich letztlich weiterhin um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt? Diese Punkte möchte ich gerne dargelegt haben. Ich denke, wir sind uns alle einig: Der Zusammenschluss darf nicht zulasten der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dafür ist diese Gesetzesgrundlage ein wichtiger Schritt. Es geht aber darum, diese Punkte auch umzusetzen. Wir wissen alle: So ein Zusammenschluss ist wegweisend; er wird aber auch von einem langen Change Management Prozess begleitet, der erfolgen muss und erfolgen wird. Ich wünsche dafür viel Glück und einen langen Atem. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN)